Berliner Katzenjammer

■ Kritik an Polizei/ Staatsanwalt mutlos/ Bonn schilt TV

Berlin (dpa) – Die Berliner Behörden wußten Tage vor der Großdemonstration gegen Ausländerfeindlichkeit in Berlin von geplanten Störaktionen. Obwohl eine genaue Prognose nicht möglich sei, „muß mit Störaktionen gerechnet werden“, heißt es in einem vertraulichen „Befehl Nummer 1“ der Berliner Polizei. Das vom 3. November datierte Papier ging laut Verteiler an rund 600 leitende Sicherheitskräfte der Stadt. Wie es in dem 21 Seiten langen Papier weiter heißt, hätten autonome Gewalttäter sogar diskutiert, das Mikrofon auf der Tribüne zu „erobern“ und eine eigene Erklärung zu verlesen. Bundespräsident Richard von Weizsäcker mußte während seiner Rede von einem massiven Polizeiaufgebot hinter großen Plastikschildern geschützt werden. An die Beamten gab die Polizeiführung die Anweisung: „An diesem Tage kommt es wesentlich darauf an, daß bei Störungen oder Straftaten am, in der Nähe oder abgesetzt vom Aufzug sofort und konsequent unter Ausschöpfung aller möglichen rechtlichen Mittel eingeschritten wird.“ Jeder Mitarbeiter müsse „mit Engagement“ und „fundiertem handwerklichem Können“ seinen Beitrag leisten.

Doch werden die 14 Festgenommenen nach Auskunft der Staatsanwaltschaft voraussichtlich weitgehend ohne Strafe davonkommen. Von den Beschuldigten seien fünf dem Haftrichter vorgeführt worden. Von den fünf sei nur einer bei den Krawallen an der Rednertribüne gefaßt worden. Die anderen vier hätte die Polizei nach der Demonstration bei Krach am Berliner Alexanderplatz festgenommen. Bei zwei 16jährigen sei die vorläufige Unterbringung in einem Erziehungsheim angeordnet worden. Einer soll einen Stein auf einen Polizisten geworfen haben, der andere ist ein junger Türke.

Die Bonner Kalitionsrunde hat sich unterdessen „entsetzt“ über die Schwerpunkte der Fernsehberichterstattung bei der Demonstration, die zum großen Teil den Störaktionen gewidmet war.