Berliner Flughafenchef Schwarz bleibt: „Wir sind im Zeitplan“
Auf der Sitzung des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft geben die Gesellschafter 1,2 Milliarden an Mitteln frei. Trotz Kritik muss der Chef nicht gehen.
BERLIN taz | Die Gesellschafter des künftigen Hauptstadtflughafens haben für das Großprojekt zusätzliche Mittel freigegeben. Der Aufsichtsratsvorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), teilte am Donnerstag nach der Sitzung des Gremiums mit, dass sich Brandenburg, Berlin und der Bund auf weitere Mittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro verständigt hätten.
Die EU muss die Maßnahme prüfen. Mit Blick auf die Fertigstellung des Flughafens gaben sich die Aufsichtsräte zuversichtlich. „Wir sind im Zeitplan“, sagte Wowereit. Der neue Eröffnungstermin 27. Oktober 2013 stehe. Auch der Posten von Flughafenchef Rainer Schwarz war Gegenstand der Sitzung.
Entgegen anderslautenden Berichte bleibt Schwarz im Amt. Allerdings soll seine Verantwortung nun juristisch geprüft werden – vor allem der Bund hatte in den vergangenen Tagen den Druck auf Schwarz erhöht.
Das Bundesverkehrsministerium wirft ihm vor, zu spät darüber informiert zu haben, dass der ursprüngliche Eröffnungstermin am 3. Juni dieses Jahres nicht mehr zu halten sei. Der Aufsichtsrat entschied sich jedoch gegen eine Ablösung von Schwarz.
Juristisches Prüfverfahren
Stattdessen sollen nun eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und eine Anwaltskanzlei die Verantwortung des Flughafenchefs juristisch prüfen und Haftungsfragen wegen der Terminverschiebung klären. „Eine solche externe juristische Prüfung ist der richtige Weg“, sagte Rainer Bomba, der als Staatssekretär das Bundesverkehrsministerium im Aufsichtsrat vertritt.
Bei den Berliner Grünen sorgte die Entscheidung für Unverständnis. „Wie soll denn jetzt noch eine erfolgreiche Zusammenarbeit aussehen, wenn man eine juristische Überprüfung beschließt?“, sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop der taz. (mit dapd)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rechtspopulistinnen in Europa
Rechts, weiblich, erfolgreich
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
#womeninmalefields Social-Media-Trend
„Ne sorry babe mit Pille spür ich nix“
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
Landesparteitag
Grünen-Spitze will „Vermieterführerschein“
Die Wahrheit
Herbst des Gerichtsvollziehers