Berliner CDU-Fraktion beschließt 180-Punkte-Programm

Berlin/Budapest (dpa/bb) — Die Berliner CDU-Fraktion hat am Sonntag ein rund 180 Punkte umfassendes Aktionsprogramm beschlossen, dessen Ziel die Herstellung der inneren Einheit der Stadt ist. Berlin stehe derzeit „vor der größten Herausforderung seiner Geschichte“, erforderlich sei eine „immense Aufbauleistung“, heißt es in dem während einer viertägigen Klausurtagung der Fraktion in Budapest verabschiedeten Papier.

Gefordert wird unter anderem die Zurückstellung von nicht zwingend notwendigen Investitionen im Westteil der Stadt zugunsten der östlichen Bezirke. Tiefbaumaßnahmen in West-Berlin sollen für die Dauer von zwei Jahren komplett ausgesetzt werden. Zur Rettung der rund 40 Ostberliner Betriebe, die von der Treuhand nicht privatisiert werden können, soll in einer konzertierten Aktion von Unternehmern, Gewerkschaften und öffentlicher Hand eine Sanierungsholding geschaffen werden. Die Verwirklichung der inneren Einheit soll als Staatsziel in die Berliner Verfassung Eingang finden. Mit dem jetzt vorgelegten Aktionsprogramm wolle die CDU auch in Ost- Berlin „Zugang zum Bürger“ gewinnen, so Landowsky.