: Berliner Aktenvernichtung gestoppt?
■ Material über die Ausschreitungen der Volkspolizei gegen Oppositionelle am 7./8. Oktober zwischen den zur Vernichtung freigegebenen Akten/ Innenbehörden warnen Polizei vor geplanter Aktion
Berlin (taz) — Die von der Ostberliner Polizeispitze in Auftrag gegebene Aktenvernichtung scheint nicht so zu funktionieren wie geplant. Jedenfalls fand der Transport des Materials nach Schwedt an der Oder (DDR) nicht statt. Brisanter noch die Details über das Material, dessen Vernichtung vermutlich eine genaue Untersuchung der Polizeiübergriffe gegen Oppositionelle vom siebten und achten Oktober des vergangenen Jahres erschweren, unter Umständen sogar unmöglich machen dürfte. So sieht es jedenfalls die Ostberliner Innenbehörde.
Unter den zur Vernichtung freigegebenen geheimen Verschlußsachen befinden sich nämlich auch die Diensttagebücher der Diensthabenden der Reviere, die Weisungen und Lagefilme der Führungsstellen, die Protokolle der sogenannten „Zuführungspunkte“ für gefangengenommene Demonstranten sowie entsprechende Vernehmungsprotokolle. Auch die Ermittlungsverfahren der Kriminalpolizei gegen gewaltlose Demonstranten sind darunter. Dazu kommen außerdem sogenannte Anzeigentagebücher, an den Staatssicherheitsdienst gerichtete Dossiers und Ermittlungsberichte, Lagefilme, Rapporte, Tonbandaufzeichnungen von sogenannten operativen Diensthabenden, Lageanalysen sowie „diverse Einschätzungen des politisch-moralischen Zustandes der Polizei“ durch Leitungskräfte, wie ein Mitarbeiter der Innenbehörde der taz erklärte. Der Westberliner Innensenator Erich Pätzold hat gestern noch einmal bekräftigt, daß alle Akten einschließlich der Kopien aufbewahrt werden müßten. Die Schriftstücke müßten bei der Zusammenführung der Stadt lückenlos übergeben werden, erklärte er in einer Pressemitteilung. Die am Vortag von DDR-Innenminister Diestel und dem Ostberliner Polizeipräsidium abgegebenen Erklärungen, wonach nur „Duplikate“ vernichtet würden, seien eine Irreführung der Öffentlichkeit.
Der Ostberliner Innenstadtrat Thomas Krüger (SPD) pflichtete dem bei. Das Presseschauspiel des Polizeipräsidiums lenke von den eigentlichen Zielen der Vernichtungsaktion ab, sagte er gegenüber der taz. Die wesentlichen Dokumente seien nicht die akribisch archivierten Dienstvorschriften oder Einsatzbefehle, sondern die Details und konkreten Beweise, die sich in den Dienststellen finden würden.
Gerade auch Kopien von vertraulichen Unterlagen gäben Aufschluß über den Empfängerkreis und die Personen, die mit dem Staatssicherheitsdienst eng zusammengearbeitet hätten, meinte Pätzold. Zur Aufarbeitung der Vergangenheit genüge es nicht, nur Originalunterlagen im Archiv aufzubewahren. Jeder, der Unterlagen vernichte, diesen Schritt dulde oder zu verantworten habe, werde zur Verantwortung gezogen. CC Malzahn
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