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Berlin will Polizeikontrollen in Brandenburg

Aufgrund der hohen grenzüberschreitenden Kriminalität hat Berlin von Brandenburg die Angleichung des Polizeirechts beider Länder gefordert. Anfang März sei dazu zwischen Brandenburgs Innenminister Alwin Ziel (SPD) und Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) eine erste Gesprächsrunde vereinbart, berichtete die Welt am Sonntag. Berlin wolle ereignis- und verdachtsunabhängige Kontrollen im grenznahen Raum zu Polen sowie auf wichtigen Zufahrtsstraßen, Autobahn-Raststätten sowie an Bahnhöfen und Flughäfen durchführen. Innenminister Ziel dagegen lehne verdachtsunabhängige Kontrollen ab. Nach seiner Auffassung müßten diese vom Bundesgrenzschutz und nicht von der schwach besetzten Polizei übernommen werden, sagte Ziel. dpa

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