Berlin verdreifacht die Neuverschuldung des Landes

■ Senatsvorlage sieht Neuverschuldung von 3.9 Milliarden Mark vor/ Senator Pieroth selbst zweifelt an Seriosität

Berlin (taz) — Um dem finanziellen Offenbarungseid zu entgehen, will der Berliner Senat in der nächsten Zeit einen gigantischen Schuldenberg anhäufen. Nach einem der taz vorliegenden Beschlußentwurf von Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) soll Berlin seine Nettoneuverschuldung noch in diesem Jahr von bisher 1,4 Milliarden auf 3,9 Milliarden Mark steigern.

In einer Besprechungsunterlage für die geplante Senatssondersitzung am Montag meldet der Finanzsenator selbst Zweifel an der Seriösität seiner Haushaltspläne an. Die hohe Verschuldung sei „haushaltsrechtlich und finanzpolitisch im Grunde genommen gar nicht mehr vertretbar“, müsse aber „notgedrungen“ in Kauf genommen werden, um die fehlenden Bonner Zuschüsse auszugleichen.

Trotz der hohen Neuverschuldung bleibt ein Haushaltsloch von 2,3 Milliarden Mark. Für diesen „ungedeckten Ausgabenbedarf wird Berlin beim Bund weiterhin Anspruch auf Bundeshilfe“ erheben, schreibt Pieroth. Seine Beamten rechnen damit, daß der Bund in den nächsten Jahren jeweils zwei Milliarden der Bundeshilfe streicht, die traditionell die Hälfte des Westberliner Finanzbedarfs deckt. Die „erwarteten Steuereinnahmen“ würden „nicht ausreichen, diesen Rückgang auch nur annähernd auszugleichen“.

Pieroths Eckdaten für den Haushalt kämen einer „vollständigen Kapitulation“ des Senats vor der Bundesregierung gleich, erklärte der Berliner Abgeordnete Arnold Krause (Bündnis 90/Grüne). Der Senat müsse ständig neue Kredite aufnehmen, habe jedoch keine Möglichkeit, den Schuldenberg in absehbarer Zeit wieder abzubauen. hmt