Berlin soll allen gehören

Der ehemalige Berliner Senator Volker Hassemer (CDU) plädiert für eine Änderung des Hauptstadtstatus von Berlin. Berlin dürfe kein Bundesland mehr sein, forderte Hassemer in der Berliner Zeitung. Der Exsenator ist Mitglied in der Enquetekommission „Eine Zukunft für Berlin“ des Abgeordnetenhauses. „Berlin gehört nicht den Berlinern allein, es gehört dem Bund und den Ländern“, betonte Hassemer. Der Tatsache, dass Berlin allen Deutschen gehöre, gebe die Stadt im politischen Verantwortungsbereich aber zu wenig Raum, sagte Hassemer. Er mahnte dringend eine Diskussion über eine angemessene Gewaltenteilung zwischen Bund, Ländern und der kommunalen Selbstverwaltung in einem neu zu formulierenden Hauptstadtstatus an. Im Gegenzug für gewonnene Entscheidungsrechte in der Hauptstadt müssten Bund und Länder den Berliner Haushalt entschulden. DDP