: Berlin muß warten
■ Regierungswechsel nach Berlin rückt in die Ferne/ Beschlossener Zeitplan ist nicht zu verwirklichen
Bonn (dpa) — Der geplante Umzug von Parlament und Regierung von Bonn nach Berlin wird sich verzögern. Die bisherigen Beratungen hätten ergeben, daß eine Verlagerung des Parlaments in der vom Bundestag vor einem Jahr beschlossenen Frist von vier Jahren nicht möglich sei. Zu diesem Ergebnis kommt die für die Umsetzung der Umzugsentscheidung zuständige Konzeptkommission des Ältestenrats des Bundestages, die am Mittwoch in Bonn einen Zwischenbericht vorlegte.
Darin werden keinerlei Fristen genannt, wann der beabsichtigte Wechsel an die Spree vollzogen werden soll. In dem am 20. Juni 1991 mit knapper Stimmenmehrheit von den Abgeordneten gefaßten Berlin- Beschluß war festgelegt worden, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments in Berlin innerhalb von vier Jahren und die Funktionsfähigkeit der Hauptstadt als Sitz von Bundestag und Regierung in „spätestens zehn bis zwölf Jahren“ zu erreichen. Als wichtiger Zeitmaßstab für den Umzug wird in dem Bericht der Umbau des Reichstagsgebäudes genannt. Wie lange allein dies dauern wird, ist überhaupt noch nicht absehbar. Frühestens Mitte nächsten Jahres soll eine Entscheidung über den angelaufenen Architektenwettbewerb fallen. Offen ist auch noch, wann mit dem Bau der anderen Gebäude im künftigen Parlaments- und Regierungsviertel begonnen werden kann. Laut Bericht gibt es in der Kommission Übereinstimmung, daß in Berlin „unter Vermeidung erneuter Provisorien“ dauerhafte und zugleich funktionale Arbeitsverhältnisse für die Beschäftigten geschaffen werden müßten.
Keine Angaben enthält der Bericht über die voraussichtlichen Kosten. Gesamtschätzungen seien nach dem jetzigen Planungsstand nicht möglich. Einige Mitglieder der Kommission forderten die Bundesregierung auf, spätestens bei der Vorlage des Bonn-Berlin-Gesetzentwurfs im Herbst dieses Jahres die Gesamtkosten zu beziffern. Auf Grundlage der bisherigen Arbeitsergebnisse von Regierung und Parlament soll der Bundestag am kommenden Mittwoch Beschlüsse zur weiteren Vorbereitung des Umzugs fassen.
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