Berlin leitet internationales Gremium: Regulierung der Banken geplant

Konsequenzen aus der Finanzkrise: Eine von Deutschland geleitete internationale Arbeitsgruppe will Aufsichtsorgane für Geldinstitute konstruieren.

Sollen besser reguliert werden: Banken in Frankfurt am Main. Bild: dpa

Angesichts des befürchteten Einbruchs der Wirtschaft ist die Ursache der Misere, die Finanzkrise, schon beinahe in Vergessenheit geraten. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeobachtet arbeiten die Regierungen daran, das Finanzsystem und die Banken besser zu regulieren. So bemüht sich eine vom deutschen Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen geleitete internationale Arbeitsgruppe darum, neue Aufsichtsorgane für Geldinstitute zu konstruieren.

Nach Informationen der taz geht es darum, so genannte Aufsichtskollegien zu gründen, die Bankhäuser grenzübergreifend überwachen. Beispielsweise der Deutschen Bank würde ein Gremium zur Seite gestellt, das mit staatlichen Aufsehern aus Deutschland, Großbritannien, den USA und anderen Ländern besetzt wäre, in denen die Bank wichtige Niederlassungen unterhält. Das Aufsichtskollegium könnte unter anderem kontrollieren, ob die Bank ausreichend Eigenkapital zur Verfügung hat, um risikoreiche Geschäfte abzusichern. Erste Ergebnisse wird Asmussen in etwa zwei Wochen vorlegen.

Neben der Arbeitsgruppe unter deutscher Beteiligung arbeiten drei weitere Fachgremien, die die künftige Finanzregulierung entwerfen. Diese beschäftigen sich unter anderem mit Transparenz, besserer internationaler Kooperation, sowie der Reform des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Ins Leben gerufen wurden die Arbeitsgruppen nach der Tagung der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) Mitte November 2008 in Washington.

Die Regierungen verabschiedeten damals eine umfangreiche Abschlusserklärung, die nicht mit deutlicher Kritik an den Banken sparte. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen kritisierten, dass "Marktteilnehmer größere Gewinne" angestrebt hätten, ohne die "Risiken zu beachten" und "ausreichende Sorgfalt" zu praktizieren. Aber auch ihre eigenen Versäumnisse thematisieren die Politiker: Die Aufsicht und Kontrolle sei hinter der Entwicklung auf den Finanzmärkten zurückgeblieben.

Dem will man nun abhelfen. Beim nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs der G20 in London Anfang April soll ein Katalog mit konkreten Regulierungsschritten beschlossen werden. Das streben zumindest die Bundesregierung und einige andere Länder an. Ob es tatsächlich dazu kommt, hängt nicht zuletzt von der Positionierung des neuen US-Präsidenten Barrack Obama ab.

In seiner Zeit als Mitglied des US-Senats hat Obama auch in dieser Hinsicht hohe Erwartungen geweckt. Anfang 2007 brachte er zusammen mit zwei anderen Senatoren den Stop Tax Havens Abuse Act ein, einen US-Gesetzentwurf zum Kampf gegen Steueroasen. Der weitgehende Vorschlag wäre eine gute Vorlage für das, was die G-20-Regierungschefs in London beschließen könnten.

Obamas Gesetzentwurf stuft 34 Territorien weltweit als illegale Steueroasen ein, darunter die britischen Kanalinseln, die Cayman-Inseln, aber auch die Niederlande, die Schweiz und Liechtenstein. Dort würden nicht nur den USA Hunderte Milliarden Steuern entzogen, sondern durch verdeckte Geschäfte auch die internationale Finanzsysteme destabilisiert. Obama und seine Kollegen schlugen unter anderem vor, Banken, die in Steueroasen arbeiten, die Ausgabe von Kreditkarten für die USA zu verbieten.

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