Berlin kauft Wasserbetriebe zurück: Umkehr in der Privatisierungspolitik
Das Land Berlin kauft seine ehemaligen Wasserbetriebe vom Energiekonzern RWE wieder zurück. Kritiker bezweifeln aber, dass nun die Wasserpreise wieder sinken.
BERLIN taz | Knapp anderthalb Jahre nach einem erfolgreichen Volksentscheid für billigere Wasserpreise macht der Berliner Senat Ernst: Am Dienstag verkündete Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), er werde für 618 Millionen Euro Anteile an den Berliner Wasserbetrieben zurückkaufen, die 1999 an den Energiekonzern RWE abgegeben worden waren.
Bereits am Mittwoch soll der Vertrag zum Notar, nach der Sommerpause soll ihn das Landesparlament absegnen. Eine Mehrheit gilt als sicher.
Damit revidiert Berlin einen Teil seiner früheren Privatisierungspolitik. Vor 13 Jahren hatte das Land die Wasserbetriebe für 3,3 Milliarden Mark zu je 24,9 Prozent an RWE und Veolia verkauft. Auch weil den Konzernen dabei vertraglich eine Gewinngarantie zugesichert worden war, stiegen seitdem die Wasserpreise.
Spätestens nach dem Volksentscheid für die Offenlegung der Wasserverträge – dem ersten erfolgreichen Referendum in Berlin – änderte sich die Rhetorik der SPD, die heute mit der CDU regiert. Daseinsvorsorge zurück in Landeshand, hieß es nun.
Die Berliner wünschten, dass die Betriebe rekommunalisiert würden – das löse man nun ein, erklärte Nußbaum. Den Kauf der RWE-Anteile will er „haushaltsneutral“ über die Gewinne der Wasserbetriebe in den nächsten 30 Jahren finanzieren.
Der Vertrag soll bereits am Donnerstag im Internet veröffentlicht werden. Auch mit Veolia verhandelt der Senat über einen Rückkauf.
Beim Berliner Wassertisch, einem lokalen Netzwerk, das den Volksentscheid initiiert hatte, zeigte man sich mit dem Coup wenig zufrieden. Zwar hatten seine Mitglieder gefordert, die Wasserbetriebe wieder in kommunales Eigentum zurückzuholen. Sie halten den Kaufpreis aber für überteuert.
Außerdem habe ein Ziel des Rückkaufs sein sollen, dass die Preise sinken. Davon sei bei Nußbaums Modell keine Rede. Nußbaum sagte dagegen, die Wasserpreise würden zumindest bis 2023 niedrigerer als heute kalkuliert.
Die Opposition fordert aber dauerhaft niedrigere Preise. Der Senat, schimpfte die Grüne Heidi Kosche, setze „konsequent die Beutegemeinschaft der Teilprivatisierungspolitik“ fort.
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