piwik no script img

Berlin bleibt Mitglied

Berlin bleibt Mitglied in der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL/Karlsruhe). Bei einer Vorstandssitzung der Einrichtung habe gestern kein Teilnehmer einen Ausschlußantrag gestellt, sagte ein VBL-Pressesprecher. Damit ist die gravierendste Konsequenz aus dem Berliner Alleingang zur vorzeitigen Anhebung der Tariflöhne der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Ostberlin an das Westniveau vom Tisch. Als Drohung stand im Raum, daß bei einem solchen Ausschluß ein Teil der Altersbezüge vom Land hätte selbst bezahlt werden müssen. Die Rede war von einem möglichen Schaden von 20 Milliarden Mark für die Stadt. Wegen der Angleichung der Osttarife auf 100 Prozent Westniveau zum 1. Oktober 1996 war das Land aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) ausgeschlossen worden.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen