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Archiv-Artikel

Berlin-Klage unausweichlich

Von R.A.

BERLIN taz ■ Berlin wird vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, um finanzielle Hilfen vom Bund zu erzwingen. Zur Zeit verhandelt noch die Berliner Finanzverwaltung und das Bundesfinanzministerium. Aber der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erklärte an diesem Sonntag in einem Zeitungsinterview: „Nach einer endgültigen Entscheidung der Bundesseite, die meiner Meinung nach negativ ausfallen wird, kann dann die Klage eingereicht werden.“ Der Berliner Landeshaushalt ist strukturell überschuldet.

Wowereit erklärte zudem erneut, er wolle mit Bundespräsident Johannes Rau (SPD) die Einsetzung einer „Hauptstadtkommission“ erörtern. In dieser Kommission sollen Persönlichkeiten die Funktion einer Hauptstadt im föderalen System bedenken. R.A.

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