Bericht des EU-Rechnungshofs: Streit um Milchquote
Eine Untersuchung des EU-Rechnungshofs zur Milchquote sorgt in Brüssel für mehr Verwirrung als Klarheit
BRÜSSEL taz | Der Bericht des Europäischen Rechnungshofs (ECA) platzt in eine aufgeheizte Stimmung. Die Behörde hatte geprüft, ob die Deckelung der Milchproduktion in den vergangenen zehn Jahren das gewünschte Ergebnis gebracht hat. Die Antwort ist: ja. Als Folge der auslaufenden Quoten sagen die Autoren der Studie Betriebskonzentrationen, große Preisschwankungen und die Verödung schwer bewirtschaftbarer Regionen wie Bergalmen voraus.
Dennoch weigerte sich der für Landwirtschaft zuständige ECA-Direktor Edward Fennessy gestern in Brüssel, ein Plädoyer für die Wiedereinführung der Quote abzugeben. "Solche Entscheidungen sind Aufgabe der Politik. Wir tragen nur die Fakten zusammen", erklärte er. Die Fakten aber sind nicht eindeutig: Schon zwischen 1995 und 2007 machte in den fünfzehn Mitgliedstaaten der alten EU jeder zweite Milchbetrieb dicht - trotz Milchquote. Die verbliebenen Höfe hängen immer stärker am staatlichen Tropf.
So stammten in Deutschland im Jahr 2000 durchschnittlich 18 Prozent des Betriebseinkommens aus Fördermitteln. 2006 waren es bereits 36 Prozent. Mit diesen Zuschüssen befinden sich die deutschen Milchbauern sogar noch im unteren Drittel der Subventionsstatistik. In Finnland zum Beispiel werden die Höfe zu 77 Prozent aus öffentlichen Mitteln finanziert.
Bis 2020, so prophezeit ECA, werden die Milchpreise im Vergleich zu 2006 um 10 Prozent gefallen sein. Was das für die Situation der Kleinbauern bedeutet, ist unklar. Denn gleichzeitig könnten die zusätzlichen Förderinstrumente der Agrarreform Wirkung zeigen. Sie stellen es den Mitgliedsländern frei, einen größeren Teil der Agrarhilfen für Landschaftspflege, Umweltschutz und artgerechte Haltung auszuzahlen.
Die neue schwarz-gelbe Koalition in Deutschland hat bereits vereinbart, den notleidenden Milchbauern aus EU-Mitteln und nationalen Zuschüssen eine höhere Grünlandprämie zu zahlen. Sie hätte auch die Möglichkeit, von jedem Erzeuger die Einhaltung seiner Milchquote zu verlangen und ungenutzte Quoten von anderen Betrieben einzusammeln, statt wie bisher die Quoten gegeneinander aufzurechnen. Damit könnte die Milchmenge für eine Übergangszeit weiter gedrosselt und der Preis gestützt werden. Der Bundesverband deutscher Milchviehhalter unterstützt das, der Bauernverband ist dagegen.
Er setzt stattdessen auf weitere Hilfen aus Brüssel. Das EU-Parlament stimmt kommende Woche darüber ab, wie der neue europäische Milchfonds ausgestattet werden soll. Während die Sozialdemokraten 600 Millionen Euro fordern, halten die Konservativen 300 Millionen für ausreichend. Angesichts der knappen Finanzen der Mitgliedsländer sei mehr politisch nicht durchsetzbar, heißt es.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
