Bergbau bedroht Vulkane in der Eifel: Bürger wie versteinert
Lava und Basalt sind gefragte Baustoffe und in der Eifel in Massen vorhanden. Eine wachsende Protestbewegung wehrt sich jedoch gegen das Verschwinden der Berge.
BERLIN taz | In der Vulkaneifel hat es schon zu Urzeiten gebrodelt. Doch nun ist ein heftiger Streit über den Abbau von Gestein entbrannt. Das Landesamt für Geologie in Mainz will die Abbaufläche für Lava und Basalt verfünffachen. Die Menschen in der Eifel befürchten, dass das die Region ihr Gesicht kosten könnte.
„Der Tourismus erwirtschaftet jährlich 500 Millionen Euro Umsatz, der Bergbau gerade mal 20 Millionen“, sagt Hartmut Schmidt, der mit anderen Bürgern eine Interessengemeinschaft organisiert hat. Zudem belaste die Gewinnung der Gesteine, die im Straßen- und Schienenbau genutzt werden, Klima und Grundwasser. Schon jetzt durchzögen 40 Steinbrüche die Landschaft, die das größte Kapital ihrer Bewohner darstellt.
Doch wenn Bagger und Kräne anrollen, sind die Eifeler Bergbaugegner machtlos. Das Bergrecht entzieht Bodenschätze wie Erdgas, Metalle und Lava dem Grundeigentum. Landesämter legen Vorranggebiete fest und verteilen die Nutzungsrechte an Unternehmen. „Die Bürger sind entrechtet“, kritisiert Schmidt, die Interessen des Bergbaus würden fahrlässig über Natur- und Gesundheitsschutz gestellt.
Das bemängelt auch Walter Frenzel, Juraprofessor an der Technischen Universität Aachen. Anwohner, deren Gesundheit durch neue Abbauvorhaben beeinträchtigt werden könnten, hätten keine ausreichenden Abwehrmöglichkeiten, kritisiert er. Viele Eifelbewohner hätten deshalb resigniert. In den Dörfern habe es immer wieder Bürgerinitiativen gegen neue Baugruben, gegeben, sagt Sylvia Schend, die sich mit Schmidt für den Erhalt der Vulkane einsetzt. „Die Politik hat das nie gekümmert.“
Auch die Steinbruchbetreiber machen mobil
Erst als Reaktion auf den Plan des Landesamtes, in Zukunft deutlich mehr Steinbrüche zu genehmigen, habe sich eine regionale Protestfront aus Bürgern und Naturschutzverbänden entwickelt. Zu einer Podiumsdiskussion Ende Januar seien mehr als 500 Eifeler erschienen.
Aber auch die Steinbruchbetreiber machen mobil und wenden sich mit Broschüren und in Internetforen an die Bürger. Bei der Veranstaltung im Januar beklagte Jörg Scherer, Sprecher einer mittelständischen Initiative, dass die Gegner Horrorszenarien bemühten, um die Betriebe als „Landschaftszerstörer“ zu geißeln. „Die Festlegung von Gebieten bedeutet nicht, dass auf allen ausgewiesenen Flächen auch abgebaut wird“, so Scherer. Die Unternehmen produzierten allein für den regionalen Bedarf.
Diese Behauptung halten die Berbaugegner und Umweltschützer für Augenwischerei. „Bisher wurden alle ausgewiesenen Vorranggebiete auch in Anspruch genommen“, betont Hans-Peter Felten vom örtlichen Nabu-Verband. Außerdem sei keineswegs gesagt, dass der Vulkanstein künftig nicht auch exportiert werde.
Wirtschaftsministerium prüft Bergrecht
Bisher würden die Vorrangflächen nur dann erweitert, wenn das für das wirtschaftliche Überleben bereits aktiver Unternehmen nötig sei. Jetzt will Felten zufolge das Landesamt riesige Flächen ausweisen, nach dem Motto „Bediene sich, wer mag“. Die Erteilung von Genehmigungen wäre dann reine Formsache.
Ändern kann das Bergrecht nur der Bund. Und dort kommt Bewegung in das Thema. Das zuständige Wirtschaftsministerium prüft derzeit, ob es Änderungsbedarf für das Gesetz gibt. Die Grünenfraktion im Bundestag wiederum wird eine Gesetzesinitiative starten. Die Partei will Unternehmen zu finanziellen Sicherheitsleistungen verpflichten und den Sonderstatus bestimmter Rohstoffe aufheben.
Außerdem sollen Bürger in Genehmigungsverfahren mehr zu Wort kommen „Die Umweltverträglichkeitsprüfungen müssen deutlich gestärkt werden“, fordert denn auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner. Die Eifeler jedenfalls wollen nicht lockerlassen. Ihr Argument: „Berge wachsen nicht nach.“
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