: Benzol bleibt grenzenlos
■ Regierung segnet Vorschrift nicht ab
Berlin (taz) – Eigentlich sollten die neuen Grenzwerte für Benzol, Dieselruß und Stickoxide zum 1.Juli in Kraft treten. „Dieser Termin dürfte wohl verstreichen“, konstatierte gestern der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Franz-August Emde. Die Grenzwerte hängen fest in einer Verwaltungsvorschrift aus dem Verkehrsministerium, die der Bundesrat vor kurzem nur mit Änderungen verabschiedet hat. Die Länder wollten nicht hinnehmen, daß Autos auf großen Straßen in jedem Fall Vorfahrt vor dem Schutz vor krebserregenden Stoffen haben.
Nun ist das Verkehrsministerium wieder am Zug. „Wir prüfen die Länder-Vorschläge“, versicherte gestern ein Sprecher des Hauses. Doch das wird wohl noch eine Weile dauern. Das Verkehrsministerium sieht keinen Grund zur Eile – schließlich fließt und steht der Verkehr ohne die Verordnung so wie bisher ganz ohne Einschränkung. Und wenn das Verkehrsministerium letztlich den Bundesratsbeschluß nicht akzeptiert, womit zu rechnen ist, dann geht das Abstimmungs-Pingpong zwischen Regierung und Bundesrat erst richtig los. aje
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