Benzinkrise vorläufig gelöst

Dublin (taz) - Die irische Regierung konnte sich am Wochenende gegen die Ölmultis durchsetzen, die eine Preiserhöhung um drei Pfennige pro Liter Benzin gefordert hatten. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, hatten Shell, Texaco und Esso vor einer Woche ihre Benzinimporte nach Irland eingestellt (s. taz vom 12.4.). Die Regierung hat nun die Ausgabe von „Geschenkgutscheinen“ untersagt, die bisher von allen großen Ölgesellschaften für eine bestimmte Mindestmenge Benzin verteilt wurden.

Diese Gutscheine konnten gegen Haushaltsgegenstände, Elektrogeräte oder Schallplatten eingetauscht werden. Diese Werbeaktion wurde mit vier Pfennig pro Liter auf den Benzinpreis umgelegt. Das Ende der „Geschenkgutscheine“ entspricht also einer realen Preiserhöhung. Im Gegenzug erklärten sich die Ölfirmen bereit, den Benzinpreis im nächsten Monat nicht zu erhöhen. Für die Zukunft hat der irische Minister für Industrie und Handel, Ray Burke, es abgelehnt, die Benzinsteuer zu senken, um den Benzinpreis stabil zu halten. Eine Veränderung der Benzinsteuer erfordere jedesmal ein neues Gesetz und sei deshalb unpraktikabel.

Das Verbot der „Geschenkgutscheine“ hat die Tankstellenbesitzer verärgert. Sie behaupten, daß sie dadurch Profitverluste von bis zu 16 Prozent erleiden würden. Es sei ungerecht, die gesamte Preiserhöhung an die Tankstellen weiterzugeben.

Ralf Sotscheck