: Belohnung für gutes Betragen?
■ Ausschreibungen: Heftige Diskussion im Gesundheitsausschuss
Der Raum 186 im Rathaus war an diesem Abend zu klein, die Leute standen bis auf den Flur. Der Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft hatte gestern eigentlich den Haushalt der Gesundheitsbehörde auf der Tagesordnung stehen. Doch es ging ausschließlich um das Thema Ausschreibungen. Vor allem die Tatsache, dass Senatorin Karin Roth (SPD) nicht an bereits gefällten Entscheidungen in Sachen Ausschreibungen rütteln will, stand im Ausschuss in der Kritik.
Die entzündete sich vor allem an dem Drogenhilfeprojekt der Palette 3, das die Sozialbehörde per Ausschreibung dem Träger entzogen hatte. Dorothee Freudenberg (GAL) und Lutz Jobs (Regenbogen) mutmaßten, dass die Behörde damit einen missliebigen Träger loswerden wollte. Freudenberg wies darauf hin, dass die Sozialbehörde auch Punkte wie zum Beispiel Konfliktverhalten des Trägers als Kriterium aufgenommen hatte, sich gegen die Palette zu entscheiden. „Es kommt mir vor, als gehe es darum, den liebsten Träger auszuwählen wie in der Schule, wo Betragen belohnt wird“, sagte sie. Ein Vorwurf, den Roth und der Drogenbeauftragte des Senats, Horst Bossong, zurückwiesen. „Es ging hier nicht um Abstrafen.“
Bossong musste allerdings einräumen, dass es keinen Zweifel an der Qualität der geleisteten Arbeit der Palette gegeben habe. Was das Unverständnis der Abgeordneten nur noch verstärkte. „Es ist völlig unklar, ob die bisherige Form des Behandlungsnetzes aufrecht erhalten werden kann“, sagte Peter Zamory (GAL) und formulierte: „Diese Form der Behandlung wird schlichtweg liquidiert.“
Die GAL-Fraktion beharrte gestern auf transparenten Verfahren bei Ausschreibungen. Die Vergabepraxis dürfe „keinen Verdacht auf willkürliche Handhabung zulassen“. Peter Ahrens
