■ Belgisches Parlament zu Willy Claes: Nachfragen an den Nato-Generalsekretär
Brüssel (AFP) – Wegen seiner ungeklärten Rolle im belgischen Schmiergeldskandal gerät Nato- Generalsekretär Willy Claes zunehmend in Bedrängnis, genießt aber offiziell weiter die Unterstützung der Nato-Partner. Ein Sonderausschuß des belgischen Parlaments empfahl in der Nacht zum Freitag, Claes' rückwirkend geltende Immunität als ehemaliger Wirtschaftsminister aufzuheben. Dadurch soll eine Befragung durch die belgische Justiz im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen des italienischen Hubschrauberherstellers Agusta ermöglicht werden. Die notwendige Zustimmung des Parlamentsplenums zur Immunitätsaufhebung von Claes galt als sicher. Die belgischen Ermittler verdächtigen ihn und zwei andere Exminister der Korruption. Claes war Wirtschaftsminister, als Agusta 1988 den Auftrag zur Lieferung von 46 Hubschraubern erhielt.
Die Nato-Staaten stellten sich nach Bekanntwerden der Empfehlung des Parlamentsausschusses demonstrativ hinter Claes. Der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Hans-Dieter Wichter, sagte, die Frage eines möglichen Nachfolgers für Claes sei „absolut kein Thema“. Ein US- Diplomat erklärte in Brüssel, die aktuelle Entwicklung im belgischen Schmiergeldskandal „ändert nichts“. Sein Land habe vollstes Vertrauen zu Claes. Von französischer Seite hieß es, Paris halte Claes für einen „sehr guten Generalsekretär“. „Wir ziehen seine Unschuldserklärungen nicht in Zweifel“, erklärte ein französischer Diplomat. In London erklärte ein Sprecher des Außenministeriums, Claes leiste gute Arbeit und werde weiterhin von Großbritannien unterstützt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
