■ Belgisches Parlament zu Willy Claes: Nachfragen an den Nato-Generalsekretär

Brüssel (AFP) – Wegen seiner ungeklärten Rolle im belgischen Schmiergeldskandal gerät Nato- Generalsekretär Willy Claes zunehmend in Bedrängnis, genießt aber offiziell weiter die Unterstützung der Nato-Partner. Ein Sonderausschuß des belgischen Parlaments empfahl in der Nacht zum Freitag, Claes' rückwirkend geltende Immunität als ehemaliger Wirtschaftsminister aufzuheben. Dadurch soll eine Befragung durch die belgische Justiz im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen des italienischen Hubschrauberherstellers Agusta ermöglicht werden. Die notwendige Zustimmung des Parlamentsplenums zur Immunitätsaufhebung von Claes galt als sicher. Die belgischen Ermittler verdächtigen ihn und zwei andere Exminister der Korruption. Claes war Wirtschaftsminister, als Agusta 1988 den Auftrag zur Lieferung von 46 Hubschraubern erhielt.

Die Nato-Staaten stellten sich nach Bekanntwerden der Empfehlung des Parlamentsausschusses demonstrativ hinter Claes. Der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Hans-Dieter Wichter, sagte, die Frage eines möglichen Nachfolgers für Claes sei „absolut kein Thema“. Ein US- Diplomat erklärte in Brüssel, die aktuelle Entwicklung im belgischen Schmiergeldskandal „ändert nichts“. Sein Land habe vollstes Vertrauen zu Claes. Von französischer Seite hieß es, Paris halte Claes für einen „sehr guten Generalsekretär“. „Wir ziehen seine Unschuldserklärungen nicht in Zweifel“, erklärte ein französischer Diplomat. In London erklärte ein Sprecher des Außenministeriums, Claes leiste gute Arbeit und werde weiterhin von Großbritannien unterstützt.