Klage gegen Pinochets Freilassung: Belgien will Internationalen Gerichtshof anrufen
London (rtr/dpa) – Die belgische Regierung wird auch vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag klagen, um eine Freilassung des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet durch den britischen Innenminister Jack Straw zu verhindern. Dies teilte der Rechtsanwalt gestern mit, der im belgischen Auftrag auch eine Klage beim Obersten Gerichtshof in London einreichte. Mit der Klage in Den Haag soll Straw gezwungen werden, Informationen über den Gesundheitszustand Pinochets zugänglich zu machen. Gegen Pinochet, der seit Oktober 1998 in London festgehalten wird, liegen mehrere Auslieferungsanträge vor. Straw erwägt eine Freilassung des 84-Jährigen, nachdem britische Ärzte ihn in einem geheim gehaltenen Gutachten als prozessunfähig eingestuft hatten.
Human Rights Watch hatte am Montag mit fünf weiteren Menschenrechtsgruppen Rechtsmittel gegen eine mögliche Freilassung Pinochets eingelegt und die Veröffentlichung der britischen Untersuchungsergebnisse sowie eine unabhängige Bewertung gefordert.
Umverteilung gegen rechts
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