: Belege für Straftat bei Leuna-Verkauf
BERLIN rtr ■ Sonderermittler des Bundesfinanzministeriums haben bei der Prüfung des Verkaufs der ostdeutschen Leuna-Raffinerie Anhaltspunkte für mögliche Schädigungen der Allgemeinheit gefunden. Dies sagte ein Ministeriumssprecher gestern.
Eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium prüft seit Ende September 2000 den Verkauf der Raffinerie an den französischen Mineralölkonzern Elf-Aquitaine Anfang der 90er-Jahre. Der Bund und das Land Sachsen-Anhalt hatten im Zusammenhang mit dem Verkauf Zuschüsse und Bürgschaften in Milliardenhöhe vergeben. Derzeit geht der Spendenuntersuchungsausschuss des Bundestags unter anderem der Frage nach, ob bei dem Verkauf Schmiergelder geflossen sind.
Einzelheiten der Prüfergebnisse der Arbeitsgruppe wollte das Finanzministerium nicht nennen. Diese sollten vielmehr dem Spendenuntersuchungsausschuss zufließen.
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