MIT SOWJETSCHULDEN AUF DU UND DU: Bekenntnisse
■ Sowjetrepubliken übernehmen Unionsschulden
Moskau (ap/taz) — Nach wochenlangem Tauziehen haben am Montag abend die zwölf sowjetischen Republiken ein gemeinsames Bekenntnis abgelegt: Sie wollen kollektiv die Veranwortung für die Auslandsschulden der UdSSR übernehmen. Zum Abschluß eines informellen Treffens unterzeichneten die Regierungschefs der Republiken und die Finanzstaatssekretäre der sieben reichsten Industrieländer (G-7: USA, Japan, Bundesrepublik, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada) eine entsprechende Grundsatzvereinbarung.
In dem Memorandum versprechen die sowjetischen Republiken, gemeinsam die Unionsauslandsschuld zurückzuzahlen. Für die Abwicklung des Schuldendienstes gaben sie der sowjetischen Außenwirtschaftsbank oder deren Nachfolgeinstitut die alleinige Zuständigkeit. Damit erfüllten sie die zentrale Bedingung für weitere Finanzhilfe, die die G-7-Staaten auf der Tagung von IWF und Weltbank vor zwei Wochen in Bangkok gestellt hatten.
Ganz so leicht war es jedoch nicht, dieses Ergebnis zu erzielen. Zehn Minuten vor Unterzeichnung des Memorandums fügten die Verhandlungspartner, offenbar auf Verlangen der Ukraine, noch einen Satz in das Schriftstück ein, wonach die drei unabhängigen baltischen Republiken die Verantwortung für die Auslandsschuld der UdSSR mittragen müssen. Der sowjetische Wirtschaftsreformer Grigori Jawlinski blieb zweckoptimistisch, daß auch Lettland, Estland und Litauen das Abkommen noch unterzeichnen würden.
Kurz zuvor war es zu einem Eklat gekommen: Der ukrainische Ministerpräsident Witold Fokin stürmte verärgert aus der Sitzung, kehrte dann aber zurück und unterzeichnete das Dokument, noch bevor der Passus über die Mitverantwortung der baltischen Staaten eingefügt worden war. Die anderen elf Republiken unterschrieben erst anschließend. Der kanadische Vertreter David Dodge sprach später davon, daß in der Hektik der Verhandlungen etwas übersehen worden sei.
Die Republiken versprachen in der Erklärung auch, rasche wirtschaftliche Reformen anzustreben, die ihre Fähigkeit zur Schuldentilgung stärken. Außerdem sagten sie Verhandlungen über eine Aufteilung der sowjetischen Auslandsschuld untereinander zu. Im kommenden Monat wollen Vertreter der Republiken in Kiew zusammenkommen, um die Beschaffung der für den Schuldendienst benötigten Devisen zu erörtern. Die Auslandsverbindlichkeiten der UdSSR belaufen sich auf 65 Milliarden Dollar (rd. 102 Mrd DM). Der Vorsitzende des interrepublikanischen Wirtschaftskomitees, Iwan Silajew, sagte, daß das Memorandum seit gestern gültig sei. dri
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen