Beispielhaft

■ betr.: "Der RAF mit politischen Lösungen entgegentreten", Interview mit Verfassungsschutzpräsident Eckart Werthebach, taz vom 7.2.92

betr.: „Der RAF mit politischen Lösungen entgegentreten“, Interview mit Verfassungsschutzpräsident Eckart Werthebach,

taz vom 7.2.92

Wie die bundesdeutsche Klassenjustiz und ähnlich staatstragende Instistutionen ihre „Wahrheiten“ konstruieren, führt Werthebach beispielhaft vor, taz-typisch, daß die Gottschlichs und Gasts seine Lügen nicht nur unwidersprochen hinnahmen, sondern auch noch die Denunziation der RAF und eines unserer Genossen als „Lügner“ zuließen.

Werthebach erfindet „taktische Lügen“ der RAF und führt dafür einige Beispiele an, unter anderem: „Christian Klar hat auf den Vorhalt ,Waffenbrüderschaft mit dem MfS‘ gesagt: stimmt nicht. Das Übungsschießen mit einer Panzerfaust hätte im Schwarzwald stattgefunden. Auch das ist eine Lüge.“

Damit gaukelt er der Öffentlichkeit vor, es hätte eine Vernehmung des Genossen stattgefunden, und wir würden mit solchen Figuren reden. Doch Wunschdenken ist nicht die Realität.

Es gibt eine Erklärung von Christian vom 30.3.91, veröffentlicht in der taz vom 5.4.91: „Die von der Bundesanwaltschaft und einem Ex- MfS-Mann behauptete, also eine die Aktionen gegen die Air-Base Ramstein und gegen den US-General Kroesen vorbereitende militärische Übung oder Ausbildung in der DDR hat es nicht gegeben. Da war nichts! Aber wunderbar, wäre es denn tatsächlich so gewesen, dann hätte zum Beispiel das Kommando nicht mit der RPG in der Gegend der Schwarzwaldhochstraße proben müssen — wie dann im Spätsommer 81 geschehen. Wer diesen Touristenfreilauf und den Bums der Waffe kennt, kann sich das eingegangene Risiko und den Aufwand an Absicherung vorstellen.“

Christian hat nichts zum Kontakt in der DDR gesagt, wie Werthebach zu suggerieren sucht, sondern lediglich, daß es vor bestimmten Operationen keine militärische Ausbildung in der DDR gab. Zur Erinnerung: Unter diesem Konstrukt waren zu dieser Zeit einige der DDR-Bürger eingeknastet. Werthebach muß den Zusammenhang unterschlagen, weil sie unterdessen längst wieder draußen sind, Christians Erklärung der Wahrheit entsprach und das Konstrukt der BAW in sich zusammengebrochen ist. Es kann ihm auch keine Ahnungslosigkeit unterstellt werden, denn vermutlich werden diese Leute heute von seinen Untergebenen 24 Stunden rund um die Uhr „freiheitlich-demokratisch“ bespitzelt. Nach Werthebachs Definition ist alles eine Lüge, was der VS nicht weiß. Wenn sich Werthebach auf solche Beispiele zur Glaubwürdigkeitsmachung des staatlich frisch gekürten Kron„zeugen“ stützen muß, sagt das alles. Sein Gerede von der „angeblichen Isolationsfolter“ vergrößert seine Glaubwürdigkeitslücke weiter. Sicher ist für den Staat das Thema in der Öffentlichkeit zu „heikel“. Schließlich stehen Stammheim und unsere Sonderbehandlung weltweit als das Beispiel der Vernichtungsstrategie gegen politische Gefangene. Bleibt als letztes die Frage: Warum läßt sich die taz als Propagandaforum des westdeutschen Staatschutzes mißbrauchen? Rolf Heißler,

Gefangener aus der RAF