: Beim Finanzausgleich schnell einigen
Bremen (taz) – Anstatt sich parteipolitisch zu profilieren, sollten sich SPD und CDU bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs „für eine schnelle Einigung im Sinne unseres Bundeslandes einsetzen.“ Das fordert der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Dieter Mützelburg von der Großen Koalition. Zwei Essentials sollten auf jeden Fall durchgesetzt werden: Die Anerkennung der Hafenlasten und die besondere Einwohnerwertung für Stadtstaaten, mindestens auf dem aktuellen Stand. Mützelburg: „Ohne diese Bestandteile kann Bremen nicht überleben.“
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