■ Bei der Steuerreform treibt die Regierung ein falsches Spiel: Zwist um Luftschlösser
Die Koalition treibt mit der Steuerreform ein falsches Spiel, aber die Faszination einer versprochenen Steuersenkung auf allen Ebenen kleistert in der Öffentlichkeit offenbar viele Bedenken zu. So kommt es, daß unversehens die Opposition im Mittelpunkt der Kritik steht, weil sie die Pläne ablehnt, ohne einen konkreten Gegenentwurf präsentieren zu können. Als wenn es nur darum ginge, beim Bauen von Luftschlössern der Beste zu sein.
Fakt ist, daß die Steuerreform zum jetzigen Zeitpunkt auf Sand baut: 44 Milliarden Mark sind nicht gegenfinanziert. Eine gigantische Summe, wenn man daran denkt, daß die Koalition vor wenigen Monaten im Streit um drei Milliarden Mark beinahe geplatzt wäre. Zunächst hatte sich die Koalition um eine konkrete Gegenfinanzierung gedrückt: Erst wolle man die Ergebnisse der Rentenkommission abwarten. Die Ergebnisse liegen nun vor. Und die Finanzierung ist noch ungewisser als zuvor.
Vor wenigen Wochen schien klar, daß sich die Regierung mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer behelfen würde. Doch inzwischen mehren sich die Stimmen innerhalb der Koalition, die die Einnahmen aus einer Mehrwertsteuererhöhung für eine Entlastung der Sozialkassen verwenden möchten. Arbeitsminister Norbert Blüm hat gar sein politisches Schicksal mit der Forderung verknüpft, daß die Rentenversicherung durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer entlastet werden soll. Finanzminister Theo Waigel will wiederum, wenn überhaupt, nur die Arbeitslosenversicherung entlasten. Für die Finanzierung der Steuerreform bliebe nicht mehr viel übrig.
Was also tun? Eine Neuverschuldung muß die Bundesregierung mit Blick auf die Maastricht-Kriterien auf jeden Fall vermeiden. Einen radikalen Schnitt zur Stopfung von Steuerschlupflöchern kann sich die Volkspartei CDU wegen der unterschiedlichsten Lobbygruppen nicht leisten. Bleiben also die Erhöhung der Mehrwertsteuer und Einsparungen bei sozialen Leistungen und Investitionen. Beides geht in erster Linie auf Kosten der Einkommensschwächeren. Die angebliche Jahrhundertreform entpuppt sich damit zu einem großen Teil als eine Umverteilungsmaßnahme.
Dennoch darf sich die Opposition nicht auf Mäkelei beschränken. Denn nur wenn sie über ein Gegenkonzept verfügt, kann sie den unseriösen Koalitionsentwurf auch wirksam kritisieren. Markus Franz
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