Behördenskandal um Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften: Grüne: Bei Vergabe von Flüchtlingsheimen Betreiber bevorzugt
Bei der Vergabe von Flüchtlingsheimen in Berlin sind nach Ansicht der Grünen doch zwei umstrittene Betreiber bevorzugt worden. Andere Bewerber seien immer wieder ohne ersichtliche Gründe abgelehnt worden, sagte die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. „Was ist denn das für ein Zufall?“ Sozialsenator Mario Czaja (CDU) verschließe davor die Augen.
Wirtschaftsprüfer hatten dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) schwere Mängel bei der Vergabe der Unterkünfte nachgewiesen (taz berichtete mehrfach) Akten seien unvollständig und intransparent geführt worden, Kosten und Abrechnungen deshalb kaum nachvollziehbar.
Bei Auftragsvergaben ohne öffentliche Ausschreibung und teils ohne Verträge seien unkontrolliert Millionenbeträge in Unternehmenstaschen geflossen, kritisierte die Linke-Abgeordnete Elke Breitenbach. Die umstrittenen Betreiber sollen zu hohe Kosten abgerechnet und teilweise sogar hohe Zuschüsse ohne vertragliche Absicherung vom LaGeSo bekommen haben.
Die Opposition verlangte vom rot-schwarzen Senat Auskunft über den finanziellen Schaden für das Land. (taz, dpa)
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