: Behinderte demonstrierten
Für einen Bestandsschutz beim Pflegegeld haben gestern knapp hundert Behinderte demonstriert. Scharfe Kritik übten die Behindertenverbände dabei vor allem an Sozialsenatorin Stahmer. Sie habe nicht eingegriffen, als die Bezirksämter bereits ab 1. April „fiktiv angenommene“ Leistungen der Pflegekassen, die noch gar nicht gezahlt worden sind, vom Pflegegeld abgezogen haben. Wie die Behinderten hervorhoben, müßten sie auch nach Einführung der Pflegeversicherung die Möglichkeit behalten, mit Hilfe des Pflegegeldes ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Bis die nötigen Regelungen getroffen sind, solle sichergestellt sein, daß es keine Rückstufungen, keine Aberkennung und kein Erlöschen des Anspruches beim Pflegegeld gibt.epd
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
