„Beginn einer Diktatur“

■ Slowakischer Nationalistenführer Mečiar drängt sich brutal an die Macht

Bratislava (dpa/AP/taz) — Von einer „Schande für die Slowakei“ und dem „Beginn einer offenen Diktatur“ sprach gestern Edit Bauer, Abgeordnete der ungarischen Minderheit im slowakischen Parlament. Zuvor hatte der frühere Regierungschef Vladimir Mečiar, der nach den Gewinnen seiner nationalistischen „Demokratischen Partei“ (HZDS) bei den Parlamentswahlen den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hatte, Fakten geschaffen, ohne eine Regierung gebildet zu haben: Mit einer Reihe von Schachzügen zwang er die geschäftsführende Regierung seines Vorgängers Jozef Moravčik zum Rücktritt und peitschte nach dem Auszug seiner Gegner aus dem Parlament eine Reihe weitreichender Beschlüsse durch die Legislative. So enthob das Parlament den Generalstaatsanwalt und den Direktor des staatlichen Rundfunks ihrer Ämter, machte die unter der letzten Regierung getätigten Privatisierungen rückgängig, verringerte die Befugnisse des Privatisierungsministeriums zugunsten der HZDS-dominierten „Nationalen Treuhandgesellschaft“, besetzte die Spitze des Geheimdienstes mit Mečiars Gefolgsmann Ivan Lexa und verfügte die Entlassung aller Fernseh- und Rundfunkredakteure, die nicht Mečiars Partei oder ihren Verbündeten nahestehen.

Ermöglicht wurde Mečiars Machtergreifung durch eine stillschweigende Koalition dreier Parteien, die über 83 der 150 Parlamentssitze verfügen: Neben der HZDS (61 Sitze) die rechtsextreme Slowakische Nationalpartei SNS (9 Sitze) und die kommunistische Arbeiterbewegung ZRS (13 Sitze). Die Abgeordneten der bisherigen Regierungspartei Demokratische Union, der Christdemokraten und der ungarischen Minderheit hatten den Plenarsaal am Donnerstag unter Protest verlassen, nachdem sich die HZDS die Mehrheit im Mandatsprüfungsausschuß gesichert hatte. Die wie eine Säuberung wirkenden ersten Schritte Mečiars legen nahe, daß er in Kürze auch eine Amtsenthebung des Staatschefs Kovač betreiben werde.