: Bedrohung der Pressefreiheit
In Myanmar erinnert die siebenjährige Haftstrafe für zwei Reuters-Journalisten an die Politik der Militärjunta
Von Hannah Kareng Nura
Als Myanmars Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi bei den Wahlen vor fast drei Jahren mit ihrer Nationalen Liga für Demokratie einen Erdrutschsieg errang, herrschte Optimismus: Journalisten, Menschenrechtsgruppen und die internationale Gemeinschaft schöpften alle nach fast einem halben Jahrhundert der Militärdiktatur Hoffnung auf Demokratie in Myanmar. Viele erwarteten, dass eine zivile und demokratisch gewählte Regierung die Presse- und Meinungsfreiheit verwirklichen würde.
Doch die Hoffnung hielt nicht lange. Menschenrechtsgruppen und Medien werfen der Regierung von Aung San Suu Kyi vor, mehrfach repressive Gesetze aus der britischen Kolonialzeit zu missbrauchen. Auch scheiterte die Regierung mit Gesetzesreformen im Parlament, obwohl die regierende NLD dort eigentlich die Mehrheit hat. Laut der unabhängigen Initiative Free Expression Myanmar sind seit Amtsantritt der Regierung Ende März 2016 bereits mehr als 100 Menschen, darunter viele Journalisten, wegen ihrer Kritik an Militär und Regierung angeklagt worden.
Am 3. September wurden die lokalen Reuters-Reporter Wa Lone und Kyaw Soe Oo zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Sie hatten über ein Massaker des Militärs an Bewohnern eines Rohingya-Dorfes recherchiert. Die Verurteilung der beiden Journalisten wegen angeblichen Geheimnisverrats führte im In- und Ausland zu einem Aufschrei. Lokale Journalisten kämpfen jetzt für die Freilassung der beiden.
„Es ist unrecht, die beiden zu sieben Jahren Haft zu verurteilen“, erklärte das Komitee zum Schutz von Journalisten in Myanmar. „Dieses Urteil trägt die Handschrift des Militärregimes“. Doch Aung San Suu Kyi hat das Urteil verteidigt. Der Prozess gegen die Journalisten hat ihrer Meinung nach nichts mit der Frage von Pressefreiheit zu tun, sondern es sei um Gesetzesverstöße der Journalisten gegangen. Doch viele Kritiker, darunter Journalisten, halten das Vorgehen für eine große Bedrohung der Presse- und Meinungsfreiheit.
Hannah Kareng Nura, 24, ist Video-Journalistin für Kamayut-Media in Yangon.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 330 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
