: Bedrohlicher Selbstlauf
■ Zur Registrierung einer HIV–Infektion im Polizeicomputer
Selbstverständlich ist die Registrierung von HIV–Infizierten kein Selbstzweck. Immer wird sich ein „legitimes“ Interesse irgendwelcher Schutzbedürftigen finden lassen. Heute der Schutz der Polizeibeamten bei der Festnahme Drogenabhängiger, gestern der Schutz des Klinikpersonals bei der Blutabnahme, vorgestern der Schutz des Freiers bei der Lustabnahme und morgen der Schutz des Gastes bei der Essensabnahme. Wie lange will sich die Bundesgesundheitsministerin die Sabotage ihrer AIDS–Politik noch gefallen lassen? Die sozialen Konsequenzen einer Krankheit dürfen nicht in den Amtsbereich der Landes– und Bundesinnenminister fallen. Was heute im Fahndungscomputer steht, findet sich morgen maschinenlesbar auf dem Personalausweis. Eine zeitgemäßere Form der Tätowierung. Wie lange werden denn Ärzte Menschen aus Betroffenengruppen noch zu HIV–Antikörpertests bewegen können, wenn es keine Garantie dafür gibt, daß staatliche Stellen außerhalb des Amtsbereichs der Gesundheitsministerin irgendwann die Ergebnisse mißbrauchen könnten? Schon jetzt verursacht die Angst vor Zwangsmaßnahmen eine Verschiebung der epidemiologischen Daten. Was werden sie noch taugen, wenn das Beispiel der Kriminalämter Schule macht, niemand mehr freiwillig zum Test geht und kaum noch ein Arzt bereit ist, einen AIDS–Fall, sei es auch wie bisher anonym, beim Bundesgesundheitsamt zu melden. Diese Abschreckung vor der freiwilligen Meldebereitschaft ist Politik. Kuno Kruse
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