■ Däubler-Gmelin: „Unverfrorene Lüge“: Bedrängte Justizministerin die Grünen?
Freiburg (taz) – Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) dementiert: Sie habe die Berufung der parteilosen Berliner Asylanwältin Veronika Arendt-Rojahn ans Bundesverfassungsgericht nicht abgelehnt. Die Ministerin trat damit einem taz-Bericht vom vergangenen Dienstag entgegen, wonach dieser Personalvorschlag der Grünen nicht nur von der CDU, sondern auch von Däubler-Gmelin verworfen worden sei. Die Quelle der taz bleibt bei ihrer Darstellung und legt noch nach. Däubler-Gmelin habe die Grünen gedrängt, ein SPD-Mitglied vorzuschlagen: die Präsidentin des schleswig-holsteinischen Landesarbeitsgerichts, Ninon Colneric, die bereits im Vorjahr als SPD-Kandidatin im Gespräch war. Däubler-Gmelin bezeichnet diese Darstellung als „unverfrorene Lüge“. Sicher ist nur, dass die Grünen nun den parteilosen Rechtsprofessor Ulrich K. Preuss als ihren Kandidaten für Karlsruhe präsentieren. chr
Unser Mittel gegen Antifeminismus
Wir machen linken Journalismus aus Überzeugung: kritisch, unabhängig und frei zugänglich für alle. Es gibt keinen Bezahlzwang, keine Paywall. Das geht nur, weil sich viele freiwillig beteiligen und unsere Arbeit unterstützen. Auch im Digitalen muss Journalismus, der für mehr Gleichberechtigung eintritt, finanziert werden. Unsere Leser:innen wissen: Journalismus entsteht nicht aus dem Nichts. Damit wir auch morgen noch unsere Arbeit machen können, brauchen wir Ihre Unterstützung. Schon über 48.000 Menschen machen mit und finanzieren damit die taz im Netz - kostenlos für alle. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5 Euro sind Sie dabei. Jetzt unterstützen
