: Bedauerliche Ausnahmen
■ Heckelmann: Korruption keine Gefahr
Als eher „bedauerliche Ausnahmen“ hat Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) die in der Berliner Verwaltung und Polizei in den vergangenen Wochen aufgetretenen Fälle von Korruptionsverdacht bezeichnet. Auch wenn diese Fälle „keineswegs als Spitze eines Eisbergs zu werten“ seien, bestehe dennoch für jede Behörde Handlungsbedarf, betonte der Senator gegenüber der Nachrichtenagentur ADN. Heckelmann hatte Anfang Februar in der Innenverwaltung eine Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Korruption eingesetzt. Kurz zuvor waren zwei Mitarbeiter der Ausländerbehörde und Innenverwaltung aufgeflogen, die gegen Bezahlung von Bestechungsgeldern mehreren Chinesen die Einreise nach Berlin ermöglicht hatten.
Heckelmann räumte jedoch ein, auf der Grundlage der bisher wenigen konkreten Erkenntnisse und bisherigen Einschätzungen lasse sich eine abschließende Aussage über die Dimension etwaiger Korruptionsfälle nicht treffen. Eine Strafverschärfung für Bestechlichkeit von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes hielt er für nicht erforderlich, da das bisherige strafrechtliche Instrumentarium „völlig ausreicht“.
Das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung ist durch aufgetretene Korruptionsfälle nach Einschätzung des Innensenators „nicht gefährdet“. Derzeit arbeiteten 190.000 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, und es gebe nur wenige Verdachtsfälle. Diese Zahlenverhältnisse zeigten „ganz deutlich, daß der allergrößte Teil der Bediensteten in der öffentlichen Verwaltung pflichtgemäß und korrekt arbeitet“. ADN
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