■ MediaBazaar: Beck will klagen
Mainz (AP) – Der rheinland- pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht, sollte die Bundesregierung an ihrem geplanten Multimediagesetz festhalten. Vergangene Woche hatte Forschungsminister Jürgen Rüttgers eine Gesetzesvorlage zur Regulierung neuer Medien angekündigt, was nach Ansicht Becks in die Kompetenzen der Länder eingreift.
Im Auftrag aller Ministerpräsidenten schrieb Beck als Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder in einem Brief an Bundeskanzler Helmut Kohl, daß ein solches Gesetz „die angestrebte kooperative Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern belasten“ würde. Vielmehr sollte der Start ins Multimediazeitalter in „enger Zusammenarbeit unter Wahrung bestehender Kompetenzen“ vollzogen werden. Es wäre ein falsches Signal, wenn „verfassungsrechtliche Klagen am Anfang dieser Entwicklung stehen müßten“, schrieb der SPD-Politiker.
Rüttgers will ein Medienrechtsrahmengesetz vorlegen, mit dem der Bund neue Informationsangebote wie etwa Teleshopping oder -banking regulieren will. Nach Meinung des CDU-Politikers fallen diese Formen der Telekommunikation nicht unter den Rundfunkbegriff und damit auch nicht in die Kompetenz der Länder. Die Ministerpräsidenten wollen sich nach Angaben der Mainzer Staatskanzlei am 8. Februar mit dem Bundeskanzler treffen, um den Streitpunkt zu erörtern.
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