: Beamter nach kritischem Bericht suspendiert
■ Der Mitarbeiter hatte der EU-Kommission mangelhafte Betrugsbekämpfung vorgeworfen
Brüssel (AFP) – Die Europäische Kommission hat einen Beamten vom Dienst suspendiert, der sich in einem Bericht kritisch über die mangelhafte Betrugsbekämpfung innerhalb der Brüsseler Behörde geäußert hatte. Das bestätigte eine Sprecherin der EU- Kommission am Montag. Die Gründe der Suspendierung wollte sie allerdings nicht nennen.
Der Beamte Paul van Buitenen hatte der Fraktion der Grünen im Europaparlament am 9. Dezember einen Bericht übermittelt, in dem er eine Reihe von Betrugsaffären auflistet, die die EU-Kommission in den vergangenen Wochen schwer belastet haben. Dabei geht es um Unregelmäßigkeiten unter anderem beim Mittelmeerprogramm MED, beim EU-Amt für humanitäre Hilfe (Echo) oder beim Bildungsprogramm Leonardo. Allein bei Echo sollen mehrere Millionen Mark in dunklen Kanälen versickert sein.
Van Buitenen wirft der Kommission vor, die Affären unter den Teppich kehren zu wollen. Um das zu verhindern, habe er den Bericht der Grünen-Fraktion übermittelt, teilte eine Fraktionssprecherin mit. Der Bericht sei nun an den Haushaltskontrollausschuß weitergegeben worden. Dieser wirft der Kommission vor, ihm nicht alle Dokumente über die Affären bereitzustellen.
Mit der Sache wird sich in der kommenden Woche erneut das Europaparlament befassen. Die sozialdemokratische Fraktion hat dazu einen Mißtrauensantrag eingereicht. Darüber soll am 14. Januar abgestimmt werden. Falls der Antrag durchgehen sollte, müßte die Kommission zurücktreten.
