Kommentar: Beamtenmentalität
■ Grüne hängen sich an ein SPD-Windei an
Ein Thema von gestern bewegt die Gemüter: Warum wird der besondere Treue-Status nicht auf eine ganz eng umgrenzte Gruppe von Staatsdienern begrenzt? Zu den sozialliberalen Zeiten Willy Brandts und der Berufsverbote wurde die Frage besonders akut, als DKP-Mitglieder keine Lok führen und keine Mülltonnen entleeren durften.
Die Anzahl der Angestellten im Öffentlichen Dienst hat seitdem zugenommen, das aber hat nur wenig geändert. Nach wie vor werden Mitglieder des Öffentlichen Dienstes nicht nach ihrer Qualifikation eingesetzt und bezahlt, wie das in normalen Unternehmen üblich ist. Mit dem öffentlichen Dienstrecht hat sich der Geist des Berufsbeamtentums auch über den Angestellten ausgegossen.
Die Politik der Privatisierung ehemals kommunaler Aufgaben ist schon die Konsequenz aus der Einsicht, daß in den Volksparteien die Forderung nach Reform des Öffentlichen Dienstrechtes so wenig durchzusetzen ist wie in den Gewerkschaften. Die akute Debatte „keine Beamten mehr“ wird damit begründet, daß alle in die Rentenkasse einzahlen sollen. Das ist populistisch geschickt eingefädelt. Wenn Regierungschefs das sagen – alle Achtung. Sie müssen sich an ihrer Aussage messen lassen. Wenn eine Oppositionspartei das auf demselben populistischen Niveau nur nachredet, zeugt das von politischer Beamtenmentalität. Klaus Wolschner
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