: Beamten- Halbierung
■ Regierung will Beamten-Stellen abbauen
Hamburg (ap) — Die Bundesregierung will nach einem Bericht der 'Bild am Sonntag‘ die Zahl der Beamtenstellen halbieren. Lediglich hoheitliche Aufgaben bei Polizei, Justiz, Standesamt oder bestimmte Arbeitsbereiche der Ministerialbürokratie sollten davon ausgenommen bleiben. Bei Post und Bahn gebe es schon den ersten Einstellungsstopp, schreibt das Blatt. Dem Bericht zufolge wollen Verkehrsminister Günther Krause und Postminister Christian Schwarz-Schilling eine Grundgesetzänderung erreichen, um Post und Bahn in Aktiengesellschaften oder privatwirtschaftlichen Unternehmen umwandeln zu können.
Krause sagte, die Bahn müsse dem übrigen Verkehrswachstum immer einen Schritt voraus sein. Dazu brauche sie aber eine neue Unternehmensstruktur. Für eine „echte Reform“ der Bahn ohne neue Beamte müsse das Grundgesetz geändert werden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
