: Beamte wollen kein Streikrecht
Bad Kissingen (dpa) - Die Beamten können auch in diesem Jahr mit Einkommensverbesserungen rechnen, die sich am Tarifabschluß im öffentlichen Dienst orientieren, versicherte Bundesinnenminister Zimmermann (CSU) am Montag vor den 300 Teilnehmern der jahrespolitischen Tagung des Deutschen Beamtenbundes (DBB) in Bad Kissingen. Als vordringlichstes Ziel der Dienstrechtspolitik nannte Zimmermann vor den Beamtenvertretern die Stärkung des Berufsbeamtentums. Dieses habe Verfassungsrang und dürfe nicht angetastet werden. Zu seinem Kernbestand gehöre auch das Streikverbot. Als „Aufruf zu verfassungswidrigem Verhalten“ bezeichnete Zimmermann den Beschluß der Postgewerkschaft, in dem Beamte ermuntert werden, durch Arbeitsniederlegungen das Streikrecht durchzusetzen. Auch die Gewerkschaften müßten akzeptieren, daß Beamtenstatus und Streikrecht nach der Verfassung unvereinbar seien. Auch der Vorsitzende des Beamtenbundes, Alfred Krause, wandte sich auf der Tagung gegen Versuche, das Berufsbeamtentum unter Berufung auf ein „nebulöses“ Verständnis der Koalitionsfreiheit auszuhöhlen. Ein „Beamter“ mit Streikrecht sei kein Beamter im Sinne des Grundgesetzes mehr. Der Wert eines intakten Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit und die Wirtschaft werde auch mit Blick auf die aktuellen Streiks in Frankreich deutlich, sagte Krause.
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