: Beamte nebenbei in der Grauzone
■ Rechnungshof bemängelt Überwachung von Nebentätigkeiten
Bremische Beamte bewegen sich offenbar bei der Ausübung von Nebentätigkeiten in einer juristischen Grauzone. Nach dem jüngsten Prüfbericht des Bremer Rechnungshofes wurden bei der Genehmigung dieser Nebentätigkeiten eine Reihe von Verfahrensmängeln festgestellt. Insbesondere wurden Nebentätigkeiten öffentlicher Bediensteter erst verspätet oder nachträglich genehmigt. Eine Überwachung durch die Dienststellen fand kaum statt, heißt es in dem Bericht, der der dpa vorliegt.
Die Senatskommission für das Personalwesen (SKP) und die Oberfinanzdirektion hatte dem Bericht zufolge 1994 rund 1.500 Genehmigungen für Nebentätigkeiten von über 1.100 Bedienstete in 98 Dienststellen erteilt. Über die Hälfte entfiel auf Aus- und Fortbildungen. Viele Bedienstete waren jedoch auch als Taxifahrer, Verkäufer, Gaststättenhilfen oder Gutachter aktiv.
Der Rechnungshof stellte fest, daß die Genehmigungsanträge häufig formlos und nur sehr knapp gestellt wurden. Beamte hätten überwiegend gegen die Bestimmung verstoßen, die Nebentätigkeit erst nach der Genehmigung aufzunehmen. In mindestens einem Drittel der Fälle war es aber umgekehrt. Die SKP hätte als Kontroll-einrichtung alle verspätet gestellten Anträge ablehnen müssen. dpa
