: Beamte drohen Kanther
■ Beamtenbund will Pensionsbeitrag „natürlich“ in Karlsruhe prüfen lassen
Bad Kissingen (taz) – Der Beamtenbund (DBB) hat der Bundesregierung mit einer Verfassungsklage gedroht, falls sie – wie angekündigt – beamteten Staatsdienern einen Beitrag für ihre Pensionen abverlangt. „Natürlich werden wir nach Karlsruhe gehen“, sagte DBB-Chef Erhard Geyer bei der Beamtentagung in Bad Kissingen. Der Entwurf eines Versorgungsreformgesetzes sieht vor, den Beamten ab 1999 0,2 Prozentpunkte der Besoldungserhöhungen nicht auszubezahlen, sondern sie in Pensionsfonds anzulegen.
Die Beamtenlobbyisten halten einen Eigenbeitrag für ihre Altersversorgung aber unabhängig von dessen Höhe für verfassungswidrig. Nach den Plänen des Innenministeriums würden im Falle eines zweiprozentigen Soldzuwachses bei einem Brutto von 5.000 Mark ganze 10 Mark pro Monat fällig. Innenminister Manfred Kanther (CDU) hatte in Bad Kissingen angekündigt, das Gesetz bis September durchzubekommen. Beamtenbund-Chef Geyer erneuerte seine Drohungen: Er hoffe auf ein Umdenken, schließlich wolle „die Bundesregierung in diesem Jahr ja noch Wahlen gewinnen“.
Das von Kanther vorgeschlagene Gesetz soll helfen, die aus den Fugen geratenden Penionslasten zu begrenzen. Bund, Länder und Gemeinden müssen für ihre Beamten außer Diensten in den Jahren 2017 bis 2030 zwischen 100 und 140 Milliarden Mark jährlich aufbringen. Derzeit liegt der Betrag bei 34 Milliarden Mark. Nach den im Grundgesetz erwähnten „hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums“ übernimmt der Staat komplett die Altersversorgung für die 1,7 Millionen Staatsdiener. cif
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