: Bayerns Schnüffler für Kronzeugen
München (taz) - Bei der gestrigen Vorstellung des Bayerischen Verfassungsschutzberichts 86 stellte Innenminister Lang fest, daß die von Franz Schönhuber gegründete rechtslastige Partei „Die Republikaner“ kein Beobachtungsgegenstand der Verfassungsschutzbehörde sei. Die Partei sei, im Gegensatz zur NPD, weder von Nationalismus oder Rassismus geprägt noch versuche sie die Verbrechen des Dritten Reichs zu verharmlosen. Lang verwahrte sich gegen den Vorwurf, der Verfassungsschutz beobachte demokratische Organisationen. Anlaß zu dieser Bemerkung war die bekanntgewordene Überprüfung von Mitarbeitern und Bewerbern von Siemens durch den bayerischen Verfassungsschutz. Der Minister appellierte an die Bundesgesetzgeber, die „Kronzeugenregelung“ rasch zu beschließen und bedauerte, daß dies bisher am Widerstand der FDP gescheitert sei. Zum Widerstand gegen die WAA betonte Lang, daß sich mit Fortschreiten der Bauarbeiten die Oberpfälzer Bevölkerung mehr und mehr von „militanten Gewalttätern“ distanziere. Auch wenn nach Angaben des Ministers nicht jeder im Freistaat überwacht oder kontrolliert wird, bleibt die taz nach wie vor das „Objekt der Begierde“ für die bayerischen Staatsschützer.
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