Bayern setzte „verfallenes“ CS–Gas ein

■ Bayerisches Innenministerium räumt gegenüber den Grünen ein, daß am Bauzaun der WAA in Wackersdorf CS– und CN–Granaten auch nach Ablauf des Hersteller–Verfalldatums verschossen worden sind

München (taz) - Das bayerische Innenministerium hat gegenüber den Grünen im bayerischen Landtag zugegeben, daß in Wackersdorf auch CN– und CS–Kampfstoffe zum Einsatz gekommen sind, deren Verfalldatum bereits abgelaufen war. Mit Ablauf des Verfalldatums ist jegliche Gewährleistung der Hersteller der Kampfstoffe erloschen. Nach Ansicht des Grünen Landtagsabgeordneten Professor Dr. Armin Weiss hat das Innenministerium damit nun eingestanden, daß auch nur halbwegs verantwortungsbe wußte Vorüberlegungen zum Kampfstoffeinsatz in Wackersdorf nicht stattgefunden hatten. Das Innenministerium hatte auf die Anfrage geantwortet, daß insgesamt 20 Liter CN und 30 Liter CS mit einem Verfalldatum vor dem 1.1.86 im Jahre 1986 in Wackersdorf eingesetzt worden sind. Nach Ansicht des Ministeriums bezieht sich die Herstellerangabe nur auf die Wirksamkeit der Reizstoffe. Der Einsatz dieser „verfallenen“ Reizstoffe sei deshalb erst nach Überprüfung der Wirkstoffkonzentrationen vom Einsatzleiter angeordnet worden. Professor Armin Weiss hatte in seiner Anfrage zudem wissen wollen: „Wurden Sprühdosen mit Chemical Mace (= CN) ... eingesetzt, welche ... die Warnung trugen: do not use after mar. 1983?“ In einer Zusatzantwort erklärt das Ministerium nun dazu: „Nach Auskunft der nachgeordneten Dienststellen sind diese Reizstoffpatronen längst ausgesondert bzw. verbraucht. Die Weiterverwendung evtl. noch vorhandener einzelner Patronen würde der Bedienungsanleitung und den einschlägigen Dienstvorschriften widersprechen, weil abgelaufene Reizstoffe ausgewechselt werden müssen.“ Exakt solche Patronen hatten Oberpfälzer Bürger im Zusammenhang mit den Polizeiaktionen sichergestellt und den Grünen übergeben.