Bayern protestiert bei Vranitzky

■ Strauß–Stellvertreter Hillermeier verwahrt sich „schärfstens“ gegen „pöbelhafte Angriffe“ der österreichischen Presse gegen Strauß / Protestschreiben an Österreichs Bundeskanzler Vranitzky

München (ap) - Der bayerische Arbeitsminister Hillermeier hat die Kommentare österreichischer Zeitungen (siehe taz vom 2.3.) nach den Protesten während des Wiener Opernballs als „pöbelhafte Angriffe“ gegen Ministerpräsident Strauß, Bundeskanzler Kohl und die Bundesregierung bezeichnet. In einer Erklärung, die die Staatskanzlei in München am Montag veröffentlichte, hieß es, Hillermeier habe sich in Briefen an den österreichischen Bundeskanzler Vranitzky und den österreichischen Botschafter in Bonn, Bauer, gegen die Kritik in öster reichischen Zeitungen „schärfstens verwahrt.“ Hillermeier nannte Strauß „erwiesenermaßen einen der besten Freunde Österreichs“. Die Proteste während des Opernballs in Wien in der vergangenen Woche richteten sich gegen Pläne aus München, auch für Österreicher einen Zwangs– AIDS–Test einzuführen, die in Bayern arbeiten oder leben wollen. Hillermeier schrieb, die Formulierungen der Wiener „Kronenzeitung“, die Strauß einen „alten Sturschädel aus Bayern“ genannt hatte, seien „nicht nur in höchstem Maße für Franz Josef Strauß beleidigend und verunglimpfend, sondern greifen auch in besonders diffamierender Weise das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten und damit Staat und Bevölkerung Bayerns an.“ Diese Art der Berichterstattung diene „der Aufwiegelung und verfolgt die Zerstörung einer guten Nachbarschaft, die sich immer bewährt hat.“ Die „Kronenzeitung“ hatte weiter geschrieben: „Kein Mensch hatte je etwas gegen den bayerischen Biertrinker, der brav im Sog von Wienerwald– Hendlvater Jahn da antanzte und seinen breiten Hintern in eine Opernballoge quetschte. Doch einen Strauß im Sog von Wackersdorf– und AIDS–Sprüchen rettet auch kein Frack mit Orden.“ Hillermeier, auch stellvertretender Ministerpräsident, verteidigte auch den in Österreich auf Kritik stoßenden Bau der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf: „Man sollte endlich begreifen, daß der Bau der WAA keine Angelegenheit des bayerischen Ministerpräsidenten, sondern Teil eines Energieprogramms der Bundesregierung ist, das von Bundeskanzler Helmut Schmidt, einem Parteifreund des österreichischen Bundeskanzlers, stammt.“ Über die AIDS–Tests seien zudem in Wiener Zeitungen „glatte Falschmeldungen“ verbreitet worden. Seit Jahrzehnten müßten Ausländer, die nicht aus Ländern der Europäischen Gemeinschaft kämen und eine Arbeits– oder Aufenthaltserlaubnis haben wollten, ihrem Antrag ein amtsärztliches Zeugnis beifügen.