Bayern böllert gegen die EU: EU-Kommission soll kleiner werden
Angesichts von Euro- und Finanzkrise fordert die CSU von der Europäischen Union drastische Einsparungen. Die EU-Kommission soll auf zwölf Mitglieder reduziert werden.
MÜNCHEN taz Pünktlich zur Klausurtagung in Wildbad Kreuth Anfang Januar hat die CSU-Landesgruppe im Bundestag ein Grundsatzpapier zur Europapolitik vorgelegt. Dieses sieht einschneidende Reformen der Europäischen Union vor. Darin findet sich unter anderem auch ein rigoroses Sparprogramm, wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf das Papier berichtet.
Konkret fordert die Partei, die EU-Kommission zu verkleinern. Geht es nach der CSU, soll die Zahl der EU-Kommissare auf 12 Mitglieder sowie den Präsidenten und die Hohe Vertreterin für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik beschränkt werden. Um dieses Vorhaben zu verwirklichen, sollen derzeit getrennt bestehende Ressorts nach Meinung der CSU in Zukunft zusammengelegt werden.
Die Landesgruppe trifft sich Anfang Januar mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und Vertretern des Kabinetts zur traditionellen Winterklausur in Wildbad Kreuth. Es geht dort um eine „Standortbestimmung zum Jahresauftakt“, so die Partei. Seit sich die Partei unter dem damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß im legendären „Kreuther Beschluss“ von 1976 von der CDU abspalten wollte, wird von dem Treffen stets ein wenig bajuwarische Aufmüpfigkeit erwartet. Das Grundsatzpapier der Landesgruppe zur Europapolitik scheint bewusst in der nachrichtenarmen Zeit vor dem Treffen platziert worden zu sein.
Es könne „nicht sein, dass die EU von den Mitgliedstaaten teils drastische Sparmaßnamen in den öffentlichen Haushalten verlangt, mit dem eigenen Etat aber großzügig umgeht“, begründete Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, den Vorstoß in der Süddeutschen Zeitung. Künftig solle nur noch jeder zweite Mitgliedstaat einen Kommissar stellen. Ob vor allem die von dieser Reform betroffenen kleineren Mitgliedstaaten einem solchen Vorschlag zustimmen, ist allerdings mehr als fraglich.
Darüber hinaus fordert die Partei, die Verwaltungskosten der EU-Organe zu senken, den Bürgern mithilfe von Volksabstimmungen über „alle grundlegenden Fragen der europäischen Integration“ mehr Mitbestimmungsrechte zu gewähren, Direktwahlkreise für die Europawahl einzuführen, sowie die deutsche Sprache mit Englisch und Französisch gleichzustellen. Die CSU-Bundestagsabgeordneten sollen auf der Tagung in Kreuth über das Grundsatzprogramm abstimmen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Autounfälle
Das Tötungsprivileg
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Verkehrsvorbild in den USA
Ein Tempolimit ist möglich, zeigt New York City
Umfrage zu Sicherheitsgefühl
Das Problem mit den Gefühlen
„Freiheit“ von Angela Merkel
Die Macht hatte ihren Preis
Deutscher Arbeitsmarkt
Zuwanderung ist unausweichlich