Bayern bleibt stur

■ Widerstand gegen Opferentschädigung

Bonn (dpa) – Bayern lehnt die von der Bundesregierung geplante Einführung einer gesetzlichen Entschädigung für ausländische Gewaltopfer weiter ab. Die vorgesehenen „weitreichenden Entschädigungsansprüche“ würden zum Mißbrauch einladen, erklärte der Staatssekretär im Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, Paul Wilhelm (CSU).

Bayern plädiere daher für die Einrichtung eines Fonds beim Bundeskanzler, aus dem Opfer ausländerfeindlicher Gewalt nach Ermessen schnell und unbürokratisch entschädigt werden könnten. Dies würde auch für die Opfer der Brandanschläge von Solingen, Hünxe und Mölln gelten. Bei dem Gesetzentwurf der Bundesregierung bestehe die Gefahr, daß auch Beteiligte an Konflikten, die Ausländer in Deutschland untereinander austragen, Ansprüche auf Kosten des deutschen Steuerzahlers geltend machen würden. Bundesarbeitsminister Blüm hatte erklärt, die Bundesregierung wolle das Gesetz trotz des Widerstandes aus der CSU noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen.