: „Bayern-Stasi“ entschuldigt sich nicht
München (taz) — Für Aufsehen sorgte im Frühjahr dieses Jahres in Bayern die Bespitzelung von engagierten Naturschützern. Zivilbeamte nahmen an einer Gründungsversammlung von Autobahngegner teil und protokollierten eifrig alle Äußerungen. Als diese illegale Aktion der „Bayern-Stasi“ aufgedeckt wurde, entschuldigte sich Innenminister Edmund Stoiber öffentlich. Er sowie auch der Polizeipräsident, Wilhelm Fenzl, von Niederbayern und Oberpfalz gaben zu, daß diese Bespitzelung rechtswidrig war. Trotzdem weigert sich die bayerische Staatsregierung jetzt einem außergerichtlichen Vergleich — der BUND Naturschutz hatte geklagt — zuzustimmen. Plötzlich will die Staatsregierung nicht mehr erklären, „daß alle polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dieser verdeckten Aufklärung rechtswidrig waren“. Auch Wirtschaftminister August Lang, (CSU) kann an der Spitzelaktion nichts Anrüchiges finden. In einem Brief an die Naturschützer zeigt der Minister, daß er bestens informiert ist. Er weiß sogar vom Naturschutzmitglied Stefan R., daß der nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln fährt. Für die Naturschützer ein weiteres Indiz, daß sie das begehrte Objekt der Überwachung sind. Noch vor den bayerischen Landtagswahlen am kommenden Sonntag fordern sie deshalb von Ministerpräsident Max Streibl, sich öffentlich zu entschuldigen.
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