: Bayerische SPD will 1994 an die Macht
■ Zuwanderungsgesetz gefordert
Irsee (AP) – Die bayerische SPD will vor allen anderen Zielen 1994 die CSU-Regierung im Freistaat ablösen. Das erklärte die Landesvorsitzende Renate Schmidt nach Klausurtagungen der Führungsgremien der Landespartei gestern im schwäbischen Irsee. Die CSU-Regierung habe abgewirtschaftet, meinte Frau Schmidt. Die Sozialdemokraten wollten keine Juniorpartnerschaft in einer großen Koalition, sondern eine bayerische Regierung unter der Führung der SPD.
Der neue Vorsitzende der Landesgruppe der bayerischen SPD- Abgeordneten im Bundestag, Günter Verheugen, wies darauf hin, daß ein Machtwechsel in Bayern von großer Bedeutung für die ganze deutsche Politik sein werde. Renate Schmidt kündigte an, daß die bayerische SPD ein Zuwanderungsgesetz auf Bundesebene vorlegen werde.
Zum Solidarpakt sagte die Bundestags-Vizepräsidentin, es werde nur dann solche Verhandlungen geben, wenn die „Gerechtigkeitslücke“ geschlossen sei. Dazu forderte sie eine Ergänzungsabgabe auf hohe Einkommen. Die Spitzensteuersätze dürften keinesfalls gesenkt werden. Nicht verhandelbar seien für die Sozialdemokraten auch Senkungen der Arbeitslosenhilfe, des Arbeitslosengeldes oder der Sozialhilfe.
Verheugen verlangte eine Grundgesetzänderung für Bundeswehreinsätze im Ausland. Bisher fehle ihnen jede gesetzliche Grundlage.
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