: Bayerische Gesinnungsjustiz gegen WAA–kritischen Richter
Berlin/München (taz) - Gegen den Amberger Richter am Landgericht, Helmut Wilhelm (40), ist ein förmliches Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Dies teilte ein Sprecher des Dienstgerichtes für Richter am Nürnberger Oberlandesgericht mit. Das Verfahren ist eine Reaktion auf das langjährige Engagement des Amberger Richters gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf. Ihm wird vorgeworfen, als Richter das „Gebot der Zurückhaltung“ verletzt zu haben. Konkret wird von der bayerischen Gesinnungsjustiz beanstandet, daß Helmut Wilhelm bei einer Kundgebung gesagt habe, man müsse „der bayerischen Staatsregierung zeigen, daß sie nicht so scham– und rücksichtslos mit der Oberpfälzer Bevölkerung umspringen kann“. Außerdem habe er an der Enthüllung eines Gedenksteins teilgenommen, auf dem CSU–Politiker, die, wie es auf dem Stein heißt, „unsere Heimat an die Atomlobby verkauft“ haben, namentlich aufgeführt sind. Weiterer Vorwurf: Wilhelm sei einen Tag lang nicht zum Dienst erschienen und habe dies mit seiner Festnahme bei einer Demonstration im Taxöldener Forst begründet. Wilhelm, der Mitglied der Grünen und ehrenamtlicher Geschäftsführer des BBU ist, wies die Vorwürfe zurück. -man–
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