: Bauruine Europa
■ betr.: "Das Volk besiegt das Folketing", "Kopenhagens ,Nein' als Chance", taz vom 4.6.92
betr.: „Das Volk besiegt das Folketing“, „Kopenhagens ,Nein‘ als Chance“, taz vom 4.6.92
Der dänische Volksentscheid gegen die Maastrichter EG-Verträge ist offensichtlich ein Affront gegen die bürgerliche und korrupte Bürokratie und gegen die kapitalistischen, menschenverachtenden Regierungen. Die von einem Großteil der Bevölkerung abgelehnte, weil über ihren Kopf hinweg angebahnte und schon in weiten Teilen praktizierte eurozentristische und imperialistische Politik einer rassistischen „Festung Europa“ drückt nicht zuletzt auch die Angst vieler Menschen davor aus, noch extremer als bisher „untergebuttert“ zu werden. „Europa 92“ heißt in Wirklichkeit nicht „Europa ohne Grenzen“, sondern Ausbeutung ohne Grenzen. Da hilft es im Höchstfalle auch nur den Bankern, Konzernherren und ihrem schmarotzenden Management, wenn ihre Maastrichter Verträge vor weiteren Volksabstimmungen hierüber „radikal überarbeitet“ werden, wie das der taz-Kommentar von Dorothea Hahn vorschlägt. Alle politischen Tendenzen, die den Europäischen Binnenmarkt als Fortschritt oder als „Chance“ preisen oder auch die, die ihn nur ablehnen, ohne für die Perspektive der sozialistischen Revolution für die Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas als Teil einer sozialistischen Weltrepublik zu kämpfen, ordnen die Arbeiterklassen den Interessen der Kapitalisten, ihrer Handelskriegsmaßnahmen und Kriegsvorbereitungen unter. Sie tun dies mit Trugbildern einer „kapitalistischen Gesellschaft ohne Klassenkampf“ oder mit frommen Reformvorschlägen. Gerade der Bankrott des Stalinismus in all seinen Spielarten, der auch vielen „Linken“ den ideologischen Boden unter den (tönernen) Füßen fortgerissen hat, bietet große Chancen für die Perspektive des echten Sozialismus. Wir müssen diese Chancen nur nutzen! Ansonsten wird die „Stunde Europas“ zum Beispiel für den Balkan und das Baltikum die gleichen Folgen haben, wie sie die „Stunde Amerikas“ für den Golfkrieg hatte: Hunderttausende toter Kinder, Frauen, Männer und totale Zerstörung. Wenn man die „Vereinigten Staaten von Europa“ propagiert, bedeutet das unter kapitalistischen Bedingungen Krieg der einzelnen Staaten nach innen und außen! Bodo, Gegen-BILD/BZ-Stelle, Berlin
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