Bauprojekt in Barmbek verändert: Eigentum schlägt Sozialbau
Bezirks-Abgeordnete fühlen sich von der Firma des CDU-Politikers Andreas Wankum getäuscht: Sie wollte geförderte Wohnungen bauen - die kann man jetzt kaufen.
Das Projekt klang gut in den Ohren der Abgeordneten der Bezirksversammlung Nord: Das Immobilienunternehmen Onevest wollte auf einer Fläche, die seit Jahren brach liegt, 114 Sozialwohnungen bauen. Sie gaben ihr Einverständnis, dass das Gebäude zwei Stockwerke höher gebaut werden dürfen, als eigentlich vorgesehen. Doch: Es wird an der Fuhlsbüttler Straße 294–314 keine geförderten Mietwohnungen geben. Über das Internetportal Immonet kann man Wohnungen vormerken – zum Kauf, für durchschnittlich 3.250 Euro pro Quadratmeter.
Der Geschäftsführer von Onevest ist der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Andreas Wankum, und für ihn fallen bald wichtige Entscheidungen – er ist Kandidat für den Kreisvorsitz im Bezirk Nord. Er könnte dann Bundestagskandidat werden. Und auch der Manager des Projekts, Michael Westenberger, ist in der Politik aktiv: Er ist Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion in Eimsbüttel – und dort Sprecher für Stadtentwicklung.
„Natürlich stand ich dem Ansinnen von Onevest offener gegenüber, weil Sozialwohnungen versprochen wurden“, sagt Peter Heim, der ehemalige Fraktionschef der Linken im Bezirksparlament. Es sei sogar die Rede davon gewesen, dass Wankums Familie sich an den Sozialwohnungen beteiligen würde, sagt Heim. Aber er sagt auch: „Es gibt keine schriftlichen Verträge darüber.“ Es sei ein Versprechen des Investors gewesen, dem man geglaubt habe.
Der 56-Jährige ist Unternehmer und Politiker.
Geschäfte: Seit 1979 arbeitet er in der Immobilienbranche und war an den Projekten "Kehrwiederspitze", O2 World und dem Umbau des Volksparkstadions zur Arena beteiligt. Beim Umbau des HSV-Stadions geriet er in Zahlungsschwierigkeiten, ging selbst in Insolvenz. Heute ist er Geschäftsführer der Onevest.
Politik: Wankum ist seit 2004 Bürgerschaftsabgeordneter für die CDU. Bei der Partei ist er seit 1985 Mitglied. Er möchte dort Vorsitzender im Kreis Nord werden.
„Es ist das erste Mal passiert, dass sich im Bezirk ein Investor nicht an Zusagen hält“, sagt Thomas Domres, Chef der SPD-Fraktion im Bezirk Nord. In Zukunft, sagt er, sollten städtebauliche Verträge solche Zusagen von Investoren rechtlich absichern. Wie das geht, prüfe nun das Bezirksamt. Martin Bill von der GAL-Fraktion fordert: „Die Investoren sollten von vornherein mit offenen Karten spielen.“
„Über die aktuelle Lage ist keiner glücklich, wir hätten dort gerne sozialen Wohnungsbau gemacht und sie langfristig im Bestand gehalten“, sagt Andreas Wankum. Aber: „Der Genehmigungszeitraum hat sich so hingezogen, dass die Kosten so angestiegen sind, dass wir außerhalb der Förderbedingungen für Sozialwohnungen sind.“
Zum Zorn der Bezirkspolitiker sagt er: „Wir sind auch verärgert über den langen Genehmigungszeitraum.“ Onevest habe eineinhalb Jahre Genehmigungszeit angesetzt, sagt Wankums Manager Westenberger. Nach drei Jahren habe man immer noch keine Baugenehmigung.
Die Probleme mit dem Projekt in der Fuhlsbüttler Straße waren schon Thema einer schriftlichen Kleinen Anfrage in der Bürgerschaft. „Welche Möglichkeiten sieht der Senat, den Investor auf seine ursprüngliche Zusage zu verpflichten?“, fragte die Abgeordnete Heike Sudmann (Linke). Die Antwort des Senats: „Keine“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Proteste bei Nan Goldin
Logiken des Boykotts
Bündnis Sahra Wagenknecht
Ein Bestsellerautor will in den Bundestag
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Bundeskongress der Jusos
Was Scholz von Esken lernen kann