Baumschutz in Osnabrück: Kampf um die Sägefreiheit
Es geht um jeden Zentimeter: Nach fast einem Vierteljahrhundert hat die Stadt Osnabrück wieder eine Baumschutzsatzung. Womöglich gibt es sie nur kurz.
Osnabrück gibt sich gern stolz auf sein urbanes Großgrün. Zum Beispiel so: Für 300 Euro kann man hier „StadtBaumPate“ werden. Die Kommune pflanzt dann einen neuen Baum.
Andererseits: Wer in Osnabrück einen Baum fällen wollte, hatte es in den vergangenen Jahrzehnten vergleichsweise leicht. Eine Baumschutzsatzung gab es nicht. 2002 hatten CDU und FDP sie abgeschafft.
Jetzt gibt es wieder eine, nach harter Debatte. Mitte März geht ihr Entwurf durch den Rat; zwei neue Vollzeitstellen entstehen. Der Anstoß kam von der Ratsfraktion der Grünen. Die Situation der Stadtbäume habe sich in den letzten Jahren „deutlich verschlechtert“, steht in ihrem Wiedereinführungsantrag.
„Das ist multifaktoriell“, sagt Volker Bajus der taz. Er ist Ratsmitglied der Grünen. „Durch die Klimakrise kommt es zu Dürre. Viele Kastanien sind durch die Miniermotte geschädigt. Lange waren Luftschadstoffe ein großes Thema. Viele Grundbesitzer fällen leider Bäume, weil sie kein Laub harken wollen, weil ihnen sterile Schottergärten lieber sind als Natur, weil sie von der Vorgeneration einen Garten geerbt haben und ihn ganz nach ihren eigenen Vorstellungen gestalten wollen.“
Jeder Baum ist wertvoll
Die neue Satzung habe „nicht nur eine ordnungsrechtliche Dimension“, betont er. „Es geht stark um Beratung. Viele BürgerInnen sind ja unsicher, auch was Baumkrankheiten angeht, den Beschnitt. Hier können unsere MitarbeiterInnen helfen.“
Zu den Gegnern der neuen Satzung zählen die Gegner der alten, zudem die AfD. Auch Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU) reiht sich hier ein.
„Das ist aus der Zeit gefallen“, wundert sich Bajus. „Jeder Stadtbaum ist ja zunehmend wertvoll. Wegen seiner Filterwirkung. Weil er die Stadt belüftet, im Sommer die Temperatur senkt. Einer Oberbürgermeisterin müsste ja an alldem gelegen sein, was Gesundheit und Wohlbefinden der BürgerInnen verbessert.“
Die meisten Osnabrücker Bäume stehen auf Privatgrund, waren bisher also ungeschützt, wenn nicht als Naturdenkmal ausgewiesen, nicht im Bebauungsplan als erhaltenswert eingetragen. Nur das Naturschutzrecht griff, keine Kommunalregularie. Jetzt zieht Osnabrück mit seinen Nachbarstädten wieder gleich: Überall Baumschutzsatzungen, von Münster bis Oldenburg, teils schon lange.
Im Prinzip ist in Osnabrück künftig jeder Baum ab einem Mindest-Stammumfang von 100 Zentimetern gegen willkürliche Entfernung geschützt. Das Umweltforum Osnabrücker Land findet das zu viel: „Viele ökologisch wertvolle Bäume fallen damit durchs Raster.“ In Bremen beginnt der Schutz schon bei 80 Zentimetern, in Hannover bei 60 Zentimetern.
Bemüht, auch die unwahrscheinlichste Eventualität abzudecken, liest sich der Satzungsentwurf teils skurril: Was, zum Beispiel, wenn der Stammumfang standardmäßig 100 Zentimetern über dem Erdboden zu messen ist, Hauptäste aber bereits niedriger aus dem Stamm herauswachsen?
Im Herbst könnte die Satzung schon wieder weg sein
Haarspaltereien, könnte man denken. Aber je genauer die Regeln fürs Absägen oder Stehenlassen, desto unbestreitbarer. Und vieles, das ab jetzt ordnungsrechtlich tabu ist, war es, theoretisch, eigentlich schon immer, durch die Vernunft: Man kappt keine Wurzeln innerhalb des Kronenbereichs. Man engt keinen Baum durch Kabelbinder ein. Man lagert keine Schadstoffe unter ihm.
„Eigentum verpflichtet“, begründet Heiko Panzer, Sprecher für Umweltpolitik der SPD-Fraktion, die neue Satzung. Deren „Eingriff“ werde „nicht gewünscht“, kontert „Haus und Grund Osnabrück“, ein Verein der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer. Dem Umweltforum wiederum geht der Eingriff nicht weit genug: Bäume vieler Grünflächen und Einzelhöfe bleiben ungeschützt, kritisiert es; der Satzungsentwurf gelte nur für „besiedelte Bereiche“.
Die Lebensdauer der neuen Satzung könnte übrigens kurz sein: Im Herbst 2026 sind in Niedersachsen Kommunalwahlen. „Wenn CDU, FDP und AfD das im Wahlkampf hetzerisch zum Thema machen“, sagt Bajus, „könnte das übel werden.“
Pötters Haltung ist klar: Der Fachbereich Klima, Natur und Umwelt habe „vor der Einführung einer Baumschutzsatzung gewarnt“, weil er eine „massive Zunahme von Baumfällungen im Vorfeld“ befürchte, schreibt sie der taz. „Dieser Einschätzung habe ich mich angeschlossen, und leider scheinen sich ebendiese Befürchtungen aktuell zu bestätigen.“ Konkrete Anreize zu Baumpflege und Baumerhalt wären „der deutlich bessere Weg gewesen“.
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